Frage an Heinrich Brinker von Mathias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Stellen Sie sich mal vor letzten Sonntag wurde gewählt, und SIE sitzen jetzt im Bundestag.
Und heute wird über viele Fragen abgestimmt.
Bitte beantworten Sie mir die folgenden Abstimmungsfragen einfach nur mit "dafür", "dagegen", oder "enthaltung"
* Sollen die Diäten der Abgeordneten erhöht werden?
* Sollen alle "Metainformationen" der elektronischen Kommunikation zur Verbrechensbekämpfung 4 bis 10 Wochen gespeichert werden?
* Sollen alle Abgeordneten verpflichtet werden alle Nebeneinkünfte detailliert offenzulegen?
* Soll es ein öffentliches "Lobbyregister" geben?
* Soll der Artikel 66GG auf alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten ausgeweitet werden?
* Soll es verbindlich nicht mehr zulässig sein Abstimmungen im Bundestag ohne vorherige Feststellung der Beschlussfähigkeit durchzuführen?
Das war jetzt erst mal alles...
Hallo Herr H.,
danke für Ihre Fragen. Anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht, die kurzen Antworten:
* Sollen die Diäten der Abgeordneten erhöht werden? Dagegen
* Sollen alle "Metainformationen" der elektronischen Kommunikation zur Verbrechensbekämpfung 4 bis 10 Wochen gespeichert werden? Dagegen
* Sollen alle Abgeordneten verpflichtet werden alle Nebeneinkünfte detailliert offenzulegen? Dafür
* Soll es ein öffentliches "Lobbyregister" geben? Dafür
* Soll der Artikel 66GG auf alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten ausgeweitet werden? Dagegen
* Soll es verbindlich nicht mehr zulässig sein Abstimmungen im Bundestag ohne vorherige Feststellung der Beschlussfähigkeit durchzuführen? Dafür
Das war jetzt erst mal alles...
Viele Grüße
Heinrich Brinker
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