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Heiner Schönecke
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Frage von Wolfgang A. •

Frage an Heiner Schönecke von Wolfgang A. bezüglich Verkehr

Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge in Seevetal

Sehr geehrter Herr Schönecke,

als Seevetaler finde ich es nicht länger hinnehmbar, dass bei uns, im Gegensatz zu vielen anderen niedersächsischen Gemeinden, die nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge noch immer nicht abgeschafft sind. Auch ich würde im Ernstfall dagegen klagen, eine Petition starten oder eine Bürgerinitiative gründen.

Diese Beiträge belasten die Bürger in einem unerträglichen Maße und können zur Verschuldung privater Haushalte führen, wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen.

Welche Priorität hat für Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Seevetal und wie sehen Sie die diesbezügliche Entwicklung in Niedersachsen?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Adamek

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Zurzeit liegt die Entscheidung über Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Verantwortung der Räte der Kommunen.

Ob und wann es zu einer anderen gesetzlichen Regelung kommt, vermag ich nicht vorherzusagen. Das Thema hat aber sowohl den CDU-Kreisvorstand, als auch die CDU-Landtagsfraktion erreicht und man beschäftigt sich dort damit.

Ich persönlich halte es für gut und richtig, die Entscheidung in den Räten zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Schönecke
 
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