Frage an Heiner Kamp von Frank H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend, Herr Kamp!
Heute wurde mit Verspätung von der Bundesregierung der Armutsbericht herausgegeben. Anders als in der Vergangenheit hat dieser Bericht die Öffentlichkeit irritiert und das Misstrauen in die Politik gestärkt. Warum konnte das so kommen? Ihnen dürfte ja bekannt sein, dass die erste Veröffentlichung des Berichtes zurück genommen wurde, weil diese dem Wirtschaftsminister missfiel. Frei nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Eine verlogene Politik unserer Regierung. Sie als Abgeordnete und nicht Mitglied des Kabinetts sind für uns Bürger die Anwälte, um den Finger in die Wunde zu legen. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren zum Wohle der Bürger. Was werden Sie unternehmen, dass auch auf Bundesebene wieder Politik für die Bürger gemacht wird? Denn ein nicht korrekter Bericht veranlasst, falsche Maßnahmen zu treffen, die dann nicht den Menschen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henrichfreise
Weitere Fragen an Heiner Kamp
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