Heiner Kamp
FDP
Profil öffnen

Frage von Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu an Heiner Kamp bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 26. Jan. 2013 - 14:48

Sehr geehrter Herr Kamp,

über 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert – die Bundesrepublik Deutschland nicht!!!

Zwar wurde die Konvention vor 10 Jahren unterzeichnet, doch seit dem geschah nichts.

"Abgeordnetenwatch" hatte deshalb im vergangenen Jahr eine Petition initiiert, mit der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Ratifizierung aufgerufen werden. Eine ähnliche Forderung hatten auch 37 namhafte Unternehmen an die Abgeordneten gerichtet. Ca. 30.000 BürgerInnen haben die Petition unterzeichnet.

Auch wir gehören als von Wirtschaftskriminalität und Korruption Betroffene zu den Unterzeichnern. Die kriminellen Machenschaften, die uns wirtschaftlich ruiniert haben, sind Ihnen seit langem durch persönliche Information bekannt. Seit 1995 will dieser Staat die Machenschaften, in die auch ein Bundesamt verstrickt ist, nicht aufklären. Anzeigen und Petitionen wurden rechtswidrig beschieden. Das trifft auch auf die im vergangenen Jahr erstattete Anzeige gegen das Bundesamt zu.

Die rechtswidrige Begründung veranlasste uns zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Auf den Bescheid dazu warten wir noch. Auch der Gütersloher Landrat, Herr Adenauer, als Chef der Gütersloher Kriminalpolizei, die sich bei der Anzeigenerstattung kompetent zeigte, ist "gespannt, wie die Beschwerde beschieden wird!" Auf unserer Homepage werden wir die Entwicklung wie bisher weiter dokumentieren.

Unsere Frage, die wir auch den anderen Gütersloher Bundestagsabgeordneten stellen, lautet:
Warum hat es die Bundesrepublik in 10 Jahren nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und wann geschieht das endlich?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich

Von: Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.