Heiner Kamp
FDP
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Frage von Crgre Xaboybpu an Heiner Kamp bezüglich Finanzen

# Finanzen 06. Nov. 2011 - 11:47

Sehr geehrter Herr Kamp,

mit Recht wehren sich m. E. inzw. auch viele MdB´s gegen Steuersenkungen - nicht nur die grosse Mehrheit des Volkes / der Waehler...
Herr Gabriel will klagen und sagt u. a.:

„Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen...",

sowie dass Sie (die Koalition) wieder weit ueber 20 Millarden Euro an NEUEN Staatsschulden aufnehmen werden,
ganz zu schweigen von den Euro-Rettungsbuergschaften, etc.

Sie kennen doch sicherlich das extrem grosse Misstrauen der Bevoelkerung Ihnen (plural) gegenueber - eine neuerliche Abfrage der FAZ laeuft gerade und wird wahrscheinlich bei 80-90 % "NEIN" (= "kein Vertrauen") liegen.
Auch ich frage schon seit langer Zeit:

+) Wann endlich wollen Sie (plural) anfangen, Schulden ab zu tragen - statt immer wieder neue auf zu nehmen ?

+) Wenn jetzt nicht - in einer so guten Kunjunktursituation, WANN DANN - wenn die Arbeitslosenzahlen wieder angestiegen und die Steureinnahmen zurueck gegangen sind ?

+) Sie (die FDP) verlieren im Volk immer mehr an Vertrauen...
wie koennen Sie da weiter - auf dem alten Versprechen aufsetzend - von Steuersenkungen reden statt von Schuldenreduzierungen ?

+) Sie (die Koalition) reden immer wieder von "Alternativlosigkeit" und zeigen dabei immer wieder gerne auf Ihre Verantwortung fuer das "gross Ganze", beschreiben und begruenden diese gerne im Detail - wohl wissend, dass das Problem ursaechlich im SCHULDENMAHCEN liegt - und Sie wollen selbst jetzt bei so sehr grossen a. o. Steuereinnahmen nicht vom Schuldenabbau reden, stattdessen von der Notwendigkeit von Steuersenkungen, auch wenn dies bedeutet, dass weiterhin unsere Staatsschulden vermehrt werden, ganz zu schweigen von verringert werden ?

+) Wer soll das im Volk denn noch verstehen - wer soll Sie (die FDP) dafuer waehlen (die derzeitgen "3%" ?) ?

+) Wie stehen Sie dazu ?

Mit DANK und besten Gruessen,
Peter Knobloch

Von: Crgre Xaboybpu

Antwort von Heiner Kamp (FDP)

Sehr geehrter Herr Knobloch,

bei der von der Koalition beschlossenen Entlastung handelt es sich um einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Es handelt sich mitnichten um eine bloße Steuersenkung.

Das von Ihnen angeführte Zitat des SPD-Parteivorsitzenden möchte ich nicht weiter kommentieren. Nur so viel: es spricht für sich, wenn die Partei, die für sich regelmäßig die soziale Gerechtigkeit als Maxime reklamiert, die Beschäftigten mit versteckten Steuererhöhungen - im Zuge der kalten Progression - zur Kasse bittet. Nichts anderes ist die Verweigerungshaltung, die die SPD an den Tag legt.

Laut Statistischem Bundesamt sind die Gehälter der tariflich Beschäftigten in unserem Land um 1,8 Prozent gestiegen. Die Inflationsrate liegt bei 2,5 Prozent. Das bedeutet reale Einkommensverluste - bei einer zugleich höheren Steuerbelastung durch linear-progressiv steigenden Tarifverlauf des Steuersystems. Kurz: höhere Steuern bei sinkendem Realeinkommen. Da ist der von uns eingeleitete Ausgleich der versteckten Steuererhöhungen durch die kalte Progression geboten und sozial gerecht.

Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der Staatsverschuldung und mehr Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. Diese sind mit Blick auf die zu erwartenden niedrigeren Wachstumszahlen für das nächste Jahr durchaus geboten.

Wir werden beim Konsolidierungsziel deutlich schneller als erwartet vorankommen. Die sich darauf eröffnenden Spielräume gilt es im Sinne der Beschäftigten zu nutzen. Unser Konzept ist ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialeren und leistungsfreundlicheren Steuersystem.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp

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