Frage an Heiko Maas von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Maas,
warum lässt sich Deutschland und lässt sich Europa von China die lange Nase zeigen, indem China Menschenrechte mit Füßen tritt?
Ich erlaube mir, auf folgende Artikel hinzuweisen:
Daraus ist offenkundig, und die Weltgemeinschaft weiß das, dass China (die Volksrepublik China; nicht die Republik China auf Taiwan!) die Menschenrechte der muslimischen Uiguren mit Füßen tritt.
Bei aller Wirtschaftsmacht von China dürfen Demokratien nahezu tatenlos zusehen, von höflichen Floskeln abgesehen, wie Menschenrechte von Uiguren mit Füßen getreten werden?
Wie ist da Ihre Meinung?
Sollte man nicht einfach das schöne relativ neue Konsulat in München einfach mal dicht machen, damit man China die Chance eröffnet, etwas über Menschenrechte zu lernen?
Ich finde schon. Was meinen Sie?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)