Frage an Heiko Maas von Erwin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Global-Migration-Pakt (GCM)
Sehr geehrter Herr Maas,
wieso wollen Sie einen Vertrag unterschreiben, der nicht verbindlich ist? Es gab keine Vorlage, keine Abstimmung und keinen Beschluss im Bundestag darüber. Ich sehe das auch problematisch, wenn Migranten und Flüchtlinge gleichgestellt werden, da Menschen (Flüchtlinge), die ein Martyrium durchlitten haben, eines Tages ihren Peinigern gegenüber stehen. Oder (miss-)braucht man diese Menschen nur als billige Arbeitskräfte, da in Berlin ja schon der Ruf nach Aufhebung des Mindestlohnes für Flüchtlinge zu hören war. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)