Frage an Heiko Maas von Jürgen S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Justizminister Heiko Maas,
ich habe eine Frage zur Neuregelung des Sorgerechts seit dem 19.05.2013. Wie Sie wissen, wurde Deutschland vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wegen der alten Regelung (bis 18.05.2013) mehrfach wegen Diskriminierung von Vätern und somit einer Verletzung der Menschenrechte verurteilt.
In einer aktuellen Stellungnahme eines Jugendamtes an ein Familiengericht war nun folgendes zu lesen:
"Aufgrund des heutigen Sachstands ist davon auszugehen, dass eine Mitsorge des KV die KM so erheblich beeinflussen würde, dass ihr momentan stabiles Krankheitsbild nicht erhalten bleiben würde. Zum Kindeswohl ist es von erheblichen Belangen, dass sich die KM umfassend um das Kind kümmern kann und deshalb stabil bezüglich ihrer depressiven Erkrankung bleiben muss. Es ist unbedingt zu verhindern, dass das Kind noch einmal aus seiner gewohnten Umgebung genommen werden muss, um dem Kind Stabilität für ihre Entwicklung zu bieten."
Werden Kinder nunmehr von einzelnen Jugendämtern als Medikamentenersatz für psychisch kranke Elternteile verwendet? Was hat die angedrohte "Herausnahme des Kindes" mit dem Sorgerecht des Vaters zu tun?
Bitte nehmen Sie zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)