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Heiko Maas
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Frage von Guido L. •

Frage an Heiko Maas von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Maas,

das ARD-Fernsehen (Format "Report München") strahlte gestern Abend einen Bericht über die Lieferung von Kriegswaffen und Munition des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG (Sitz: Düsseldorf) in Kriegs- und Krisengebiete im Nahen Osten aus. Es wurde eindrucksvoll nachgewiesen, dass Rheinmetall über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Italien (Sizilien) regelmäßig großkalibrigrige Munition nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die VAE und komplette Produktionsstätten für Munition von Südafrika nach Saudi-Arabien und in die VAE liefert: https://www.br.de/nachrichten/bomben-fuer-die-welt-wie-sich-deutsche-waffenhersteller-unabhaengig-von-exportregeln-100.html
Sie gehören bekanntlich dem Bundessicherheitsrat, der für Rüstungsexportgeschäfte verantwortlich ist, an.
Ich bitte, Sie, sich den gesamten Filmbeitrag vor der Beantwortung meiner Fragen anzuschaun: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bomben-fuer-die-welt-video-102.html
U.A. Sie wurden vom BR-Fernsehteam -leider erfolglos- um ein Interview gebeten (siehe Minute 36.30 - 37.00).
Meine Fragen:
- Warum haben Sie sich einem TV-Interview verweigert?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass wir Deutsche uns nicht wundern brauchen, wenn Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland kommen, solange auch deutsche Rüstungskonzerne durch direkte oder indirekte Lieferungen von Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete einen aktiven Beitrag zur Nicht-Befriedung der Konflikte leisten?
- Warum wird zugelassen, dass deutsche Rüstungskonzerne über ihre Auslandsgesellschaften das Kriegswaffen-Kontrollgesetz umgehen?
- Welche Mittel haben Sie in der Hand, um Rüstungsexporte deutscher Konzerne über deren Auslandstöchter zu verhindern?
-Wollen Sie Rüstungsexporte in Krisengebiete überhaupt verhindern?

Danke im Voraus für Ihre baldige Antwort.
MfG
G. L.

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Antwort ausstehend von Heiko Maas
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