Heike Sudmann
DIE LINKE
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Frage von Crgre Fpuöaoretre an Heike Sudmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 05. Feb. 2018 - 07:37

Sehr geehrte Frau Sudmann,

Ende letzten Jahres hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Genehmigung für die „Verlegung“ unseres Bahnhofs Hamburg-Altona erteilt.

Wie aus dem Begleittext zur Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses hervorgeht, wurde vom EBA keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Hamburg/5...

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war aber von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 8.3.2016 im Amtlichen Anzeiger angekündigt worden (siehe Seiten 444/445 zur Bekanntmachung des Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren), wo es hieß:

„Das Vorhaben bedarf nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird.“

http://www.luewu.de/anzeiger/docs/2229.pdf

Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt ausgesetzt wird, bis die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und

mit freundlichen Grüßen

Crgre Fpuöaoretre

Von: Crgre Fpuöaoretre

Antwort von Heike Sudmann (LINKE) 09. Mär. 2018 - 15:23
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 2 Tage

Sehr geehrter Herr Fpuöaoretre,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung ist uns natürlich auch aufgefallen. Zur Klärung des Sachverhalts haben wir hierzu und zu anderen Punkten dem Senat entsprechende Fragen gestellt (Nr. 13 betrifft die UVP). Die Fragen und ab Anfang April auch die Antworten können Sie in der Parlamentsdatenbank www.buergerschaft-hh.de/parldok/ finden, wenn Sie dort „Dokumentenummer“ anklicken und dann „12195“ eingeben.

Da die Bundesbehörde EBA die Planfeststellungsbehörde ist, sind unsere parlamentarischen Einflussmöglichkeiten in Hamburg ziemlich gering. Das hält uns aber nicht davon ab, weiterhin gemeinsam mit den Aktiven vor Ort gegen die Verlegung politisch vorzugehen.

Viele Grüße
Heike Sudmann