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Heike Hofmann
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Frage von Andreas T. •

Frage an Heike Hofmann von Andreas T. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Hofmann,

meine Frage bezieht sich auf Meldungen, bei denen Beamte im Land Hessen demnächst Bus und Bahn kostenfrei benutzen dürfen, auf Kosten der Steuerzahler. In meinen Augen widerspricht das jeder Gerechtigkeit und Gleichheit der Bürger/innen. Wieso sollen Beamte, die im Durchschnitt eher zu den Besserverdienenden zählen, diese zusätzliche Entlastung bekommen. Zudem werden durch die Maßnahmen auch Kosten übernommen, selbst wenn der/die Beamten/Beamtinnen diese Leistung nicht gebrauchen.
Gerechtigkeit ist der SPD sehr wichtig. Wie sehen Sie diese Entwicklung, dass Personengruppen, hier die Beamten, derart bevorzugt behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
A. T.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Tew,

die Nutzung des Jobtickets ist Bestandteil der Besoldung und Versorgung
der hessischen Beamten und soll auch auf die Tarifbeschäftigten des
Landes ausgedehnt werden. Es handelt sich hierbei um die im Tarifvertrag
mit berücksichtigte Erhöhung der Besoldung, die nach der Nullrunde der
Beamten in den vergangenen Jahren, nun mit ausgehandelt wurde. Sie ist
somit Bestandteil der Tariferhöhung.
Hessens Beamtinnen und Beamte mussten im Jahre 2015 eine Nullrunde und
für das Jahr 2016 eine Besoldungserhöhung von einem Prozent hinnehmen.
Darüber hinaus gab es Kürzungen bei der Beihilfe.

Hierzu einige Informationen aus dem Landtag von unserem innenpolitischen
Sprecher:

http://www.guenter-rudolph.de/meldungen/28743/223856/Guenter-Rudolph-Wir-fordern-eine-rueckwirkende-Besoldungserhoehung-fuer-alle-Beamte-als-wichtiges-Zeichen-der-Wertschaetzung.html

http://www.guenter-rudolph.de/meldungen/42237/223497/index.html

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Heike Hofmann, MdL

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