Frage an Heike Hofmann von Rüdiger G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hofmann,
nach den Anschlägen von Paris und Brüssel ist offensichtlich das Radikale Islamisten Europa ins Visier genommen haben.
Als besonders gefährlich gelten IS Rückkehrer aus den Kampfgebieten
in Syrien und dem Irak.
Meine Fragen dazu sind:
Wie viele dieser Gefährder leben in Hessen.
Gibt es die Möglichkeit Personen aus dieser Gruppe in Sicherungsverwahrung ( https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung ) zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Gruhle,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bundesweit gibt es 400 Gefährder. Davon leben 200 in Deutschland, 68
befinden sich in Haft.
Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist nur in den Grenzen der §§ 66,
66a, 66b, 66c StGB möglich.
Für den Fall Ihres Interesses können Sie meine Pressemitteilung zur
Verwendung der Elektronischen Fußfessel bei Gefährdern hier nachlesen:
http://www.heikehofmann.net/meldungen/32898/209393/Heike-Hofmann-SPD-Justizministerin-lernt-nicht-aus-Pannen-bei-der-Ueberwachung-durch-elektronische-Fuszfesseln.html
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hofmann
Weitere Fragen an Heike Hofmann
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.
Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.