Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Oreauneq Zrlre an Heike Hänsel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Okt. 2015 - 16:58

Sehr geehrte Frau Hänsel,

Über TTIP, CETA und TiSA wird ja zur Zeit viel gesprochen und man kann sich inzwischen - wenigestens im Internet - einigermaßen informieren.

Zu einer Sache aber möchte ich gerne meine Abgeordneten befragen:

Was halten Sie von der "Sperrklinkenklausel"?

Mit Spannung sehe ich Ihrer Antwort entgegen und danke Ihnen schon jetzt dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer

Von: Oreauneq Zrlre

Antwort von Heike Hänsel (LINKE) 03. Nov. 2015 - 11:21
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.net. Ich halte die sogenannte „Sperrklinkenklausel“ für einen der vielen „neoliberalen Fallen“ bei den Abkommen TTIP und CETA. Schließlich legt diese Klausel fest, dass generell bei der Privatisierung von Dienstleistungen, diese automatisch unter die TTIP-Regeln fallen würden und mit der Stillstands-Klausel dann eine Rekommunalisierung unmöglich gemacht würde, da das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. Dadurch hebeln diese völkerrechtlich bindenden Verträge die Entscheidungshoheit der kommunalen, regionalen und nationalen Parlamente aus. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie, denn sie greift direkt in die Gesetzgebungskompetenzen der Parlamente ein und schreibt damit eine Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik auf Jahrzehnte fest.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel