Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Avryf Bgg an Heike Hänsel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Aug. 2013 - 09:50

Sehr geehrter Frau Hänsel

in den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit Menschen unterhalten, die Arbeitslosengeld II, also Hartz4 bezogen haben. Die Erzählungen haben mich oft schockiert und ich fand den Umgang mit den Leuten unmenschlich. Ein Sachverhalt beschäftigt mich aber besonders:

Wie ich erfahren habe, dürfen Hartz4-Empfänger ihren Landkreis nur nach vorheriger Genehmigung, einzuholen mindestens eine Woche vorher, aber nicht früher als drei Wochen vorher verlassen.

Mit einigem Schrecken stellte ich fest, dass sich unser Staat in Artikel 11, Absatz 2 des Grundgesetzes dieses Recht wohl tatsächlich einräumt. Welchen Grund es dafür geben soll, ist mir allerdings nicht ersichtlich.

Meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung als Politikerin zur Reisefreiheit von Hartz4-Empfängern? Käme es zu einer Abstimmung über diese Regelung, würden Sie für die Abschaffung der genannten Einschränkungen stimmen oder nicht?

Diese Frage werde ich auch den anderen Kandidaten meines Landkreises über dieses Portal stellen.

Mit den besten Grüßen
Niels Ott

Von: Avryf Bgg

Antwort von Heike Hänsel (LINKE)

Sehr geehrter Herr Ott,

wir kritisieren seit Einführung von Hartz IV die darin enthaltenen unwürdigen Sanktionen und Einschränkungen und fordern deshalb die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine repressionsfreie Mindestsicherung, die deutlich über dem jetzigen Betrag liegen muss, ähnlich hoch wie unsere solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Deshalb würde ich natürlich für ein Ende der Reisebeschränkung votieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel