Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Npuvz Yberam an Heike Hänsel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Aug. 2013 - 11:20

Sehr geehrte Frau Hänsel,

Prism, Tempora und XKeyscore bedeuten die völlige Überwachung der Internetaktivitäten jedes einzelnen Bürgers. Dies stellt einen massiven Eingriff in die in GG Art. 10, Abs. 1 zugesicherte Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses dar, so dass im Widerspruch zu GG Art. 19, Abs. 2 dieses Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Verschärft wird dies dadurch, dass nicht nur ausländische Dienste, sondern auch BND und BfV das Überwachungstool XKeyscore einsetzen. Laut der vom "Guardian" veröffentlichten Präsentation der NSA gilt auch jeder, der dagegen Verschlüsselungsmaßnahmen einsetzt, prinzipiell als verdächtig.

Daher meine Fragen:
1. Auf welches Maß konkret(!) sollte die Überwachung Ihrer Meinung nach beschränkt werden - zum einen die durch ausländische Dienste, zum anderen die durch inländische Dienste?
2. Durch welche konkreten(!) Handlungen werden Sie sich als MdB dafür engagieren, dass unser Grundrecht wiederhergestellt und vor neuen Angriffen geschützt wird? Welche konkreten(!) Maßnahmen werden Sie empfehlen bzw. fordern?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Lorenz

Von: Npuvz Yberam

Antwort von Heike Hänsel (LINKE)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
- Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.
- Geheimdienste schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste abschaffen.
- DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower - Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden - und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen).

DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Bundestag keinem einzigen verfassungswidrigem Überwachungsgesetz zugestimmt. Die Internetseite Daten-Speicherung.de hat die Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen für einzelnen Fraktionen aufgelistet: CDU/CSU 67%, SPD 78%, FDP 33%, Grüne 44%, LINKE 0%. (Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ )

Das wollen wir in Zukunft auch so halten und weiterhin eine klare Stimme für Datenschutz und BürgerInnenrechte im Bundestag sein. DIE LINKE wird außerdem auch in Zukunft gegen verfassungswidrige Überwachungsgesetze juristische Schritte nutzen wie z.B. das Bundesverfassungsgericht. Außerdem werden wir uns wie in der Vergangenheit auch an Demonstrationen gegen Überwachungsgesetze beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel