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Heike Brehmer
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Frage von Bernd D. •

Frage an Heike Brehmer von Bernd D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Brehmer,

die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde.
Dieses Thema ist in jedem Fall wichtig, ganz unabhängig davon, ob es eine Entscheidungs- oder eine Widerspruchslösung geben wird! In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden.

Die beiden Hauptprobleme des Baerbock-Vorschlages werden so nicht gelöst: Es dauert 10 Jahre, bis alle Bürger befragt wurden oder einen Code bekommen haben, und die in Deutschland versicherten ca. 4,5 Mill. Ausländer werden nicht erfasst.
Wäre es nicht besser, die Einrichtung des Registers der Bundesärztekammer zu überlassen und die Eintragung der Patienten in das Register den Hausärzten plus evtl. Facharztinternisten, wobei die Registrierung dann Teil der neuen Beratungsleistung der Ärzte zur Organspende wäre? Ärztekontakte sind häufiger und niedrigschwelliger als Besuche in Bürgerämtern. Außerdem kommen nicht alle Bürger mit dem Internet zurecht.
Wichtig wäre es meiner Meinung nach auch, dass im Falle einer – von mit lebhaft gewünschten -Widerspruchsregelung die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger genauso registriert und respektiert wird wie ein „Nein“, also von Angehörigen nicht verändert werden kann.
Wie ist Ihre Haltung zur zentralen Registrierung und ihren Problemen? Würden Sie eine Behandlung des Themas im Ges.Ausschuss noch vor der Entscheidung über die Widerspruchslösung unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
B. M.

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Sehr geehrter Herr Meyer,

in Beantwortung Ihrer Frage zum Thema zentrale Registrierung von Bürgerinnen und Bürger für Organspende möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich das Thema Organspende und Transplantation sehr ernst nehme. Es ist wichtig, dass wir dem Thema Organspende sowohl in der Gesundheitspolitik als auch gesellschaftlich sorgfältig, gewissenhaft und respektvoll begegnen.

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im vergangenen Jahr die Debatte um eine sog. Widerspruchslösung angestoßen und dazu am 1. April 2019 einen Gesetzentwurf vorgestellt.
Weiterhin gehen Sie in Ihrer Anfrage darauf ein, dass es parteiübergreifend von verschiedenen Parlamentariern einen Alternativvorschlag zur Widerspruchslösung gegeben hat. Demnach fordern verschiedene Abgeordnete, dass sich die Deutschen in regelmäßigen Abständen bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern sollen.

Beide Vorschläge sind nach wie vor Inhalt ergebnisoffener Debatten und werden in den verschiedenen Fachgremien intensiv beraten. Das Ergebnis dieses Meinungsaustauschs ist derzeit noch offen.

Unabhängig von der Debatte über neue Regeln hat die Bundesregierung ein Gesetz für bessere Bedingungen in den Krankenhäusern auf den Weg gebracht, welches am 14.2.2019 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Kernpunkte des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes sind höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Strukturen und die Zusammenarbeit bei der Organspende zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB

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