Frage an Heike Brehmer von Leopold L. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie bei der gestrigen Abstimmung zur Pauschalreiserichtlinie dabei waren und ob Sie mit Ja oder Nein gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Lindenau,
in Beantwortung Ihrer Anfrage zum Thema „Änderung reiserechtlicher Vorschriften/EU-Pauschalreiserichtlinie“ möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie den Verlauf der Sitzung im amtlichen Protokoll der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages einsehen können.
Am Donnerstag, d. 1. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung Drs. 18/12600 beschlossen. Je nach Anlass des Gesetzesentwurfs sind im Parlament verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Eine namentliche Abstimmung hat bezüglich der Änderungen im Reiserecht nicht stattgefunden.
Die Federführung auf diesem Gebiet obliegt dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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