Frage an Heike Baehrens von Günther P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum mischt sich die Bundesregierung in die Angelegenheit Venezuelas ein??? Wenn es um Freiheit geht, gibt es viele Staaten die ebenso eine pseudo Demokratie sind. (z.B. China). Warum stellt hier die EU bzw. die Bundesrepublik kein Ultimatum???? Ich höre immer, dass alle Staaten autonom sind. Es ist für mich schon komisch dass dies anscheinend nicht für alles Staaten gilt.
Sehr geehrter Herr Papp,
vielen Dank für Ihre Frage zum Vorgehen der Bundesregierung bezüglich Venezuela, die für mich absolut nachvollziehbar ist.
Die Situation im Land beunruhigt uns schon seit geraumer Zeit. Die Polarisierung innerhalb der venezolanischen Gesellschaft besteht seit Jahrzehnten und hat sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Das Land gerät immer tiefer in eine politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise.
Nachdem sich der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, auf einer Großdemonstration am 23. Januar 2019 zum verfassungsgemäßen Interimspräsidenten erklärte, befindet sich das Land in einer absolut kritischen Situation, die schnell zu einem Bürgerkrieg eskalieren kann. Weiterhin ist zu bedenken, dass die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Venezuelas schon jetzt destabilisierende Wirkungen auf die gesamte Region hat.
Vor diesem Hintergrund richtete die Europäische Union eine Kontaktgruppe ein, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst zeitnah zu Neuwahlen führt. Damit handelt die Bundesregierung im Einklang mit unseren europäischen Partnern und der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten. Es besteht weitgehend Konsens darüber, dass Präsident Maduro nach der verfassungswidrigen Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung vom 30. Juli 2017 sowie seiner Wiederwahl zum Präsidenten am 20.05.2018 nicht mehr auf dem Boden der venezolanischen Verfassung agiert.
Im Gegensatz zu anderen Konflikten besteht in diesem Fall die Chance, dass externe Akteure wie die EU hier mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz zur Deeskalation der Krise und zur konstruktiven Bearbeitung der zugrunde liegenden Konflikte beitragen. Diesen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im Übrigen durchgehend, z.B. auch in den Beziehungen zu China, wo Menschenrechtsfragen kontinuierlich bei allen sich bietenden Gelegenheiten thematisiert werden.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens, MdB
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