Frage an Heike Baehrens von Xaver Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Baehrens, am 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.
Der UN-Migrationspakt führt zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen in den Zielländern und zu einen Brain-Drain in den Herkunftsländern.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
Der UN-Migrationspakt gefährdet die Meinungsfreiheit.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_70.html
Und der UN-Migrationspakt ist rechtlich verbindend.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_22.html
Nun soll der Bundestag in einer Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und außerdem "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe.
Welche Wirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. "
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394
Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Australien und die USA haben sich bereits vom Vertrag verabschiedet.
Ganz allgemein sind viele verunsichert und wünschen sich eine öffentliche Debatte über den Pakt, bevor er unterzeichnet wird.
Man kann verschiedene Ansichten zum Thema Migration haben.
Doch ohne Information, Debatte und Abstimmung, einen derartig grundlegenden Pakt zu unterzeichnen, würde der Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt einen schwere Schaden zufügen.
Was werden Sie nun im Interesse Ihrer Wähler wegen des UN-Migrationspaktes tun?
MfG
XP S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ über die Plattform Abgeordnetenwatch. Da Sie zahlreiche Abgeordnete mit gleichlautendem Text angeschrieben haben, erlaube ich mir, Ihnen ebenfalls allgemein zu antworte.
Ihre Verunsicherung bei diesem Thema kann ich insofern ein wenig nachvollziehen, weil es in den letzten Wochen eine Vielzahl von Behauptungen und Unterstellungen von interessengeleiteter Seite gegeben hat, welche die Bevölkerung ganz bewusst verunsichern und zum Protest aufstacheln wollten. Den tatsächlichen Inhalt können Sie in der deutschen Übersetzung des Globalen Paktes gern nachlesen: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Den vom Bundestag beschlossenen Antrag „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“, der die wesentliche Zielsetzung des Globalen Paktes noch einmal zusammenfasst und dem ich zugestimmt habe, finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.