Frage an Heike Baehrens von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie beim Rüstungsetat am 23.11.2018 abstimmen?
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!
Sehr geehrte Frau A.,
im Bundeshaushalt sind zahlreiche Verbesserungen insbesondere für Familien und Mieter verankert sowie eine Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die sozialdemokratische Handschrift ist im Haushalt 2019 deutlich erkennbar – darum werde ich im Bundestag zustimmen.
Der von Ihnen angesprochene Verteidigungshaushalt steigt kräftig. Ich sehe darin aber kein gefährliches „Aufrüsten“ unserer Bundeswehr. Tatsächlich ist der Großteil des Etatanstiegs dem Haushaltstitel „Beschaffung und Materialerhaltung“ zuzuordnen. Seit 2005 stellen CDU und CSU ununterbrochen die Verteidigungsminister. Diese haben leider zugelassen, dass die Ausrüstung der Bundeswehr unter den Sparrunden der letzten Jahre stark gelitten hat. Unabhängig davon, ob man Auslandseinsätze befürwortet oder nicht, ist es unsere Verpflichtung die Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie im Einsatz nicht wegen mangelhafter Ausrüstung gefährdet sind.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Verteidigungspolitik immer von intensiver Entwicklungs- und Entspannungspolitik begleitet werden muss. Unsere Ziele als SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Oktober im Positionspapier „Dialog – Vertrauen – Sicherheit. Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik“ veröffentlicht. Sie finden es unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-spdfraktion-dialog-vertrauen-sicherheit-20181009.pdf. Bei Interesse sende ich Ihnen aber auch gern ein Printexemplar zu.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.