Frage an Heike Baehrens von Hubert B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bitter,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Ihre generelle Einstellung zur Privatisierung von Daseinsvorsorge teile ich. Ich habe auch noch sehr positiv in Erinnerung, wie sich die Bürgerinnen und Bürger 2013 genauso wie zahlreiche SPD-Europaabgeordnete gegen einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe der Europäischen Kommission gewehrt haben, welcher eine Privatisierung der Wasserversorgung nach sich gezogen hätte.

Besonders wir im Landkreis Göppingen wissen wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ist. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern das Geld muss auch effizient eingesetzt werden. Bisher gibt es bei Planung, Bau und Erhalt der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen immer wieder Probleme. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur darauf geeinigt mehr Geld zu investieren, sondern auch über eine Reform der Verwaltung zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Gespräche ist nun Teil eines umfangreichen Pakets zur Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf das sich alle 16 Landesregierungen und die Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 verständigt haben. Eine Infrastrukturgesellschaft soll zukünftig für den Bund Planung, Bau und Erhalt übernehmen.

Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Finanzminister Schäuble wäre bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

In der Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Woche konnten wir weitere Verbesserungen erreichen. So wird nun auch die Veräußerung von Tochtergesellschaften ausgeschlossen. Weiter konnten wir erreichen, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für das Gesamtnetz und Teilnetze ausgeschlossen werden und nur für Einzelprojekte erlaubt sind.

Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt.

Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB