Frage an Heike Baehrens von Rainer B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baehrens,
in meiner Verantwortung als mündiger Bürger und Mitentscheider über den Weg, den dieses Land nimmt, frage ich Sie nach den Gründen für Ihre Fracking-Befürwortung.
Es fällt mir nicht leicht, dies so sachlich zu formulieren, denn ganz offensichtlich hat man sich mit der Atomenergie ja auch schon eine zwar kritisch beäugte, aber dennoch umgesetzte, gefährliche, Mensch- und Naturverachtende Energiegewinnung "ins Haus" geholt, bei der man nun fast von den berühmten Geistern, die man rief und nun nicht mehr los wird, sprechen kann.
Hat man auf politischer Ebene nichts gelernt?
Warum werden Verfahren, die alleine schon den Anschein erwecken, dass sie langfristig unvorteilhaft für Mensch und Natur sein könnten, nicht grundsätzlich verhindert?
(Wobei das Fracking ja nicht nur den Anschein erweckt, sondern ernsthafte Bedenken vorhanden sind...)
Das Desaster um die Atommeiler und den Hinterlassenschaften für Jahrhunderte sollte uns doch gelehrt haben, dass ein kurzfristiges Denken/Handeln nicht zielführend und in hohem Maße (auch) eine volkswirtschaftliche Katastrophe werden kann.
Welche Informationen über Fracking liegen Ihnen vor, die Sie dazu ermutigt haben, eine Ablehnung dieser Technik zu verhindern?
Ich bin gespannt, ob und welche Antwort ich von Ihnen erhalte.
Mein Abstimmungsverhalten in Zukunft muss ich in jedem Fall überdenken und werde dies auch Herrn Sascha Binder, den ich sehr schätze, mitteilen.
Sie jedenfalls verlieren für ich das Anrecht auf Entrüstung, wenn künftig noch mehr Wähler der SPD den Rücken zuwenden und zu Ex-Wählern oder zu Extrem-Wählern werden.
Denn was sich bei letzten Wahlen gezeigt hat: Offensichtlich wird in diesem Land nur etwas bewegt, wenn man extrem reagiert! Eine Schande für dieses wunderbare Land!!
Beste Grüße an Ihre Zukunft
Rainer Bachmann
P.S. Einer Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de habe ich selbstverständlich zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Bachmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Sie schreiben allerdings - entgegen Ihrer Vermutung - keiner Fracking-Befürworterin. Die öffentliche Diskussion in der vorletzten Woche wurde durch einen Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag ausgelöst, mit welchem durch einen neuen Paragraphen im Bundesberggesetz Fracking verboten werden sollte. Die Grünen haben hier ihr Oppositionsrecht genutzt, Ihre Position zu vertreten und die Regierung sowie die Koalitionsfraktionen unter Druck zu setzen. Dies ist ein verständliches Anliegen und kommt uns als SPD-Fraktion eher entgegen. Der von den Grünen vorgelegte Antrag blendet aber viele Aspekte aus, die ebenso dringend geregelt werden müssen - so bspw. zum herkömmlichen Fracking, wie es in Deutschland bereits betrieben wird.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein umfassendes Paket ein, das sowohl schärfere Regeln bei der herkömmlichen Erdgasförderung anstrebt als auch ein grundsätzliches Verbot von unkonventionellem Fracking, wie es in den USA betrieben wird. Dazu gehört beispielsweise ein Vetorecht für betroffenen Kommunen, die Beweislastumkehr bei Erdbeben, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Änderungen im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzgesetz sowie weitere Auflagen. Hier konnten wir aber mit dem Koalitionspartner noch keine abschließende Einigung erzielen. Daran wird aber von den Fachleuten meiner Fraktion intensiv gearbeitet und ich setze darauf, dass es bald gelingt, eine tragfähige Vereinbarung mit der Union zu erzielen. Im Übrigen war es besonders ärgerlich, dass die Grünen ihren Antrag zwar zur Abstimmung gestellt, aber ganz bewusst auf eine öffentliche Debatte im Plenum verzichtet haben. Das verstehe ich bei einem solchen Thema von öffentlichem Interesse nicht. Falls Sie meine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vom 28. April über den Antrag der Grünen interessiert, können Sie diese auf meiner Internetseite ( http://www.heike-baehrens.de/wp-content/uploads/2014/09/2016_04_28_Erkl%C3%A4rung-31-GO_Fracking_GE-Gr%C3%BCne_final.pdf ) gern nachlesen.
Sehr geehrter Herr Bachmann, es ist manchmal schwer auszuhalten, dass Entscheidungen in unserem demokratischen System oft etwas länger dauern. Auf der anderen Seite führen solche breiten Diskussionen und Aushandlungsprozesse in der Regel zu tragfähigeren Lösungen. Darum finde ich es gut, wenn Bürgerinnen und Bürger auf ihre Abgeordneten zugehen und mit ihrer persönlichen Erfahrung und Überzeugung zu diesem politischen Willensbildungsprozess beitragen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.