Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
können Sie mir bitte hier auf Abgeordnetenwatch erklären warum man die US-Unternehmen (Vermögensverwalter, Ratingagenturen und Investmentbanken) die das kriminelle Schneeballsystem kreierten welches zur Banken- und Finanzkrise geführt hat nicht strafrechtlich verfolgt? In den USA wurden bereits Vergleiche mit Schadenersatzzahlungen Milliardenhöhe abgeschlossen um strafrechtliche Verfolgung durch die US-Justiz abzuwenden. Warum genau soll Deutschland und Europa nicht auch das Gleiche machen können? Vielleicht gibt es hierzu ja schon ein Gutachten und wenn es keines geben sollte würde ich gerne wissen wollen warum nicht? Die Banken- und Finanzkrise ist der größte Betrug!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir zu diesem Thema bereits miteinander kommuniziert haben, möchte ich Sie gern noch einmal auf meine Antwort vom 25. Januar 2016 auf Abgeordnetenwatch hinweisen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.