Heidrun Schmitt
DIE GRÜNEN
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Frage von Znegva Fpungxr an Heidrun Schmitt bezüglich Stadtplanung

# Stadtplanung 12. Feb. 2011 - 09:35

Guten Tag,

was werden Sie - und die GAL - in Fragen der fortschreitenden Gentrifizierung auch in meinem Stadtteil, aber auch in St.Georg, unternehmen.
Wie stehen Sie - und die GAL -zur Neubebauung des GEländes Bahnhof Altona, wie zur geplanten Music Hall St.Pauli?

Gruß
M.S.

Von: Znegva Fpungxr

Antwort von Heidrun Schmitt (GRÜNE) 12. Feb. 2011 - 18:19
Dauer bis zur Antwort: 8 Stunden 43 Minuten

Lieber Martin Schatke,

vielen Dank für die Anfrage über abgeordnetenwatch.

Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie den Prozess der Gentrifizierung als ein Ergebnis von Planungspolitik betrachten - das ist natürlich absolut richtig und notwendig.

´Gentrifizierung´ ist für mich eine Diagnose - schon das Wort stellt eine Wertung dar. Das finde ich wichtig vorweg festzuhalten, denn je nachdem, welche Wertmaßstäbe zugrunde liegen, wird eine Entwicklung ja unterschiedlich beurteilt.

Wir Grüne sehen das Problematische an dieser Stadtentwicklung!
Wir ringen um die Etablierung echter Bürgerbeteiligung, um Mietsteigerungen zu verhindern und Wohnraum für weniger zahlungskräftige Menschen zu sichern.

Im Fall der Planungen für die ´Neue Mitte Altona´ sehen wir es als vordringliche Aufgabe an, eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, die ihren Namen verdient. Den Beschluss einer frühzeitigen und breit angelegten Beteiligung haben wir bereits im letzten Jahr in der Bezirksversammlung Altona durchgesetzt. Wir setzen uns für einen Stadtteil mit hohen ökologischen Standards ein, insbesondere im Hinblick auf die Gebäude und die Energieversorgung - auch im sozialen Wohnungsbau. Bitte lesen Sie hierzu auch das Positionspapier des Kreisverbandes Altona, das ich im Anhang mitschicke.

Bei den Plänen zur alten Rindermarkthalle bin ich leider nicht auf dem neuesten Stand - aber auch hier scheinen Investoren- und Bürgerinteressen wie üblich weit auseinander zu liegen.

Aufgrund begrenzter finanzieller Kapazitäten kann die Stadt oftmals auf Investoren nicht verzichten. In diesem Abhängigkeitsverhältnis ist es mitunter sehr schwer, in Ihrem wie in unserem Sinne politisch zu gestalten. Diesen Zustand sehe ich als (kollektives) Politikversagen an - allerdings auch auf Ebenen, die über die Bezirks- und Landespolitik hinaus gehen.

Für die GAL Hamburg kann ich sagen, unsere Ausrichtung ist klar: Wir streiten für faire politische Teilhabe unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft und eine soziale Stadtentwicklung ohne Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen. Als kleine Partei sind wir dabei auf Partner angewiesen, innerhalb und außerhalb der Parlamente.

Daher hoffe ich, geben Sie uns Ihre (20) Stimmen und begleiten unser politisches Handeln weiterhin kritisch mit der Bereitschaft zum Dialog. Auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement sind nicht nur wir Grüne angewiesen, sondern die gesamte Stadt!

Mit bestem Gruß,
Heidrun Schmitt