Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
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Frage von Roreuneq Xham an Heidemarie Wieczorek-Zeul bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Guten Tag, Frau Ministerin!

Ihre Partei vertritt die Position, dass die Wehrpflicht in Zukunft auf freiwilliger Basis erfüllt werden soll, dass also nur dann noch Zwangseinberufungen erfolgen, wenn nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen. Das kommt zumindest einer Aussetzung der Wehrpflicht nahe, die verfassungsrechtlich ohne weiteres möglich ist.
Auch wenn mir persönlich die Position Ihrer Partei nicht ganz ausreicht, weil sie die Wehrpflicht nicht abschafft: was soll Ihrer Meinung nach Ihre Partei tun, wenn sie auch in Zukunft mit der CDU die große Koalition fortführt und die CDU erklärtermaßen auf die Wehrpflicht überhaupt nicht verzichten will? Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema?

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Kunz

Von: Roreuneq Xham

Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) 18. Sep. 2009 - 17:43

Sehr geehrter Herr Kunz,

vielen Dank für Ihre Email über Abgeordnetenwatch.

Das Thema Wehrpflicht ist mir persönlich sehr wichtig. Ich bin tatsächlich dafür, dass in Zukunft nur noch diejenigen zur Bundeswehr einberufen werden, die sich zuvor auch freiwillig dazu bereit erklärt haben. Wir brauchen aber darüber hinaus mehr Alternativen zum Dienst in Uniform.

Die SPD will weiterhin zivile Freiwilligendienste stärken. Ich bin besonders stolz darauf, dass der entwicklungspolitische Freiwilligendienst unseres Ministeriums, „weltwärts“, ebenfalls als Zivildienst anerkannt wird. In einer Welt, in der globale Verantwortung und interkulturelle Zusammenarbeit immer wichtiger werden, hat der Dienst in einem Entwicklungsland unschätzbaren Wert und ist gerade für junge Menschen eine oftmals prägende Erfahrung.

Im Übrigen gilt generell, dass eine starke SPD in diesen wie in anderen Fragen viel für die Menschen in unserem Land bewirken kann - ganz gleich, mit welchem Koalitionspartner. Das gilt auch für ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Wehpflicht. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul