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Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Frage von Berthold F. •

Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Berthold F. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

Sie sind für den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Rahmen der Mediation. Allerdings hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Lex Fraport beschlossen, die es der Hessischen Landesregierung sogar unmöglich machen würde, die von den Mediatoren vorgeschlagenen Grenzwerte für passiven Schallschutz im PFV-Beschluss festzulegen. Wie konnte es passieren, dass im Bundeskabinett dieses Gesetz (das Fluglärmschutzgesetz) beschlossen wurde, das gerade für den Ausbau des Frankfurter Flughafens weniger Schutz vorsieht als bei den letzten PFV-Beschlüssen und für die Zeit nach 2010 vorgesehen? Wo blieb der Aufschrei der Hessischen SPD gegen diese Zumutungen? Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass das kürzlich vom Kabinett beschlossene Flugsicherungsgesetz ein Freibrief zur nahezu beliebigen Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets durch die Flugsicherung ist, da der Staat den Schutz vor Fluglärm auf den unzumutbaren Lärm beschränken will? Wo bleibt ein Gesetz, das das geplante Nachtflugverbot absichern würde?

Ist der Ausbau überhaupt der richtige Weg für Deutschland, oder wäre es nicht vielmehr vernünftiger, mehr Direktverbindungen anzubieten? Schließlich entsteht bei Umsteigeflügen doppelt Lärm - eine dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Regierung sollte allein schon deshalb anstreben, Direktflugangebote zu fördern. Oder nehmen Sie das Vorsorgegebot in der Lugtfahrt etwa nicht ernst?

Mit Verlaub, ich habe das Gefühl, dass die Bundesregierung das Rhein-Main-Gebiet ganz bewusst als Lärmmülleimer nutzt und den Bürgern hinsichtlich Fluglärm viel mehr zumutet als in jeder anderen Region. Und die Interessen der Lufthansa haben in Berlin allemal Vorrang vor dem Schutz der Bürger, wie es sich bei der Diskussion um die Einführung des Normalstartverfahrens statt des derzeit praktizierten Flachstartverfahrens zeigte.

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Antwort ausstehend von Heidemarie Wieczorek-Zeul
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