Frage an Heide Rühle von Elisabeth K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Rühle,
soweit mir bekannt ist, hat das EU-Parlament beschlossen, dass ab 2009 der Import von Katzen-und Hundefellen in die EU verboten sein soll. Mich würde das Abstimmungverhalten im Parlament interessieren: Welche Fraktion(en) hat/haben gegen ein solches Verbot gestimmt?
Wie bewerten Sie die Ausnahmeregelungen von diesem Verbot?
Gibt es Gespräche mit Ländern wie China zum Thema Tierschutz?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Klett
Sehr geehrte Frau Klett,
zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. Dieses Verbot umfasst den Import, den Export und den Verkauf entsprechender Felle, sowie von Produkten, die solche Felle enthalten. Ich habe mich in den Parlamentsverhandlungen als Grüne Schattenberichterstatterin für diese Verordnung stark gemacht, da Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf von Produkten wie Tierfiguren, Stofftieren, Kleidungsstücken oder Schlüsselanhängern häufig gar nicht bewusst war, dass dafür Hunde- und Katzenfelle verarbeitet und Millionen von Katzen und Hunden unter grauenhaften Bedingungen gehalten und getötet wurden
Das Europäischen Parlament eine von der EU-Kommissionen vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen abgelehnt. Diese sahen vor, solche Felle auszunehmen, die von Tieren stammen, die nicht zum Zweck der Fellgewinnung gehalten werden und als solche gekennzeichnet werden. Des Weiteren Felle, die bei Reisen als persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände mit sich geführt werden. Doch diese Ausnahmen wurden zum Glück vom Parlament einhellig abgelehnt, wodurch Schlupflöcher für möglichen Missbrauch verhindert werden konnten.
Mit China finden aktuell keine offiziellen und direkten Gespräche zum Thema Tierschutz statt. Deshalb ist es auch besonders wichtig, dass die Verordnung in Kraft getreten ist: wir haben keinen direkten Einfluss auf die Haltung der Tiere in China, außerdem wurden oft Katzen- und Hundefelle ohne oder unter falscher Kennzeichnung auf den Markt gebracht. Deswegen ist es das Beste, diese Felle auf dem europäischen Markt komplett zu verbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)