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Heide Rühle
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Frage von Izaak M. •

Frage an Heide Rühle von Izaak M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Rühle,

ich zitiere auszugsweise einige Ihrer Antwort an Herrn Ullman vom 07.04.2008.

>Grundsätzlich halte ich es für falsch, dass es zum Vertrag von Lissabon kein EU-weites Referendum gibt.

>Daher haben die GRÜNEN immer eine gemeinsame, europaweite Abstimmung nach dem Prinzip "Ein Mensch, eine Stimme" gefordert.

>Dass der Vertragstext unlesbar und intransparent ist, haben die GRÜNEN immer kritisiert.

>Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat.

Frage:
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass den europäischen und vor allem den deutschen Bürgern, aus deren Reihen Sie ja mehr oder weniger „gewählt“ wurden, solch ein Machwerk zu zu muten ist?

Wieso haben Sie, angesichts der offensichtlichen Mängel die Sie schon selber ansprechen, ganz zu schweigen von den „versteckten“ Mängeln die andere in den Verträgen sehen, bei der Abstimmung dafür stimmen können?

Mit freundlichem Gruß
Morebeg

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Morebeg,

ich habe bereits in meiner vorigen Antwort ausführlich dargelegt, warum die GRÜNEN von Anfang an für den Verfassungsvertrag und auch für den Reformvertrag geworben haben.

Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Deshalb unterstütze ich den Reformvertrag. Dieser neue EU-Vertrag war nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden notwendig geworden und beinhaltet die wesentlichen Reformen des Verfassungsvertrages. Ich unterstütze den EU-Reformvertrag, da er die dringend notwendige Reformen der EU ermöglicht und die EU aus ihrem langjährigen institutionellen Stillstand herausholt.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle