Hartmut Koschyk
CSU
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Frage von Crgre Fpueüsre an Hartmut Koschyk bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 16. Apr. 2009 - 11:30

Sehr gehrter Herr Koschyk,

EEG 2009

Als Betreiber von einem BHKW 160kw strom, 180 kw wärme
habe ich in den letzten 3 Jahren ca 260 000 € investiert, damit ich unserem Hotelbetrieb 100 Zimmer mit der Abwärme beheize und Storm verkaufe mit Nawarobonus.
Nun sollen Palmöl und Sojaöl aus dem Nawaro-Bonus genommen werden obwohl eine Liefergarantie für 20 Jahre vereinbart wurde und meine investition darauf aufgestellt ist.

Bei Veranstaltungen wie Theatersommereröffnung in Bayreuth haben wir uns persönlich kennengelernt auch als Kollege der Gastronomie haben Sie uns gebeten, dierkt zu Ihnen zu kommen wenn Probleme da sind. Heute komme ich zu Ihnen

Mit freundlichem Gruß
Schrüfer Peter
Hotel zur Post in Waischenfeld
Im Herzen der Fränkischen Schweiz

Von: Crgre Fpueüsre

Antwort von Hartmut Koschyk (CSU) 23. Apr. 2009 - 16:40

Sehr geehrter Herr Schrüfer,

ich habe großes Verständnis für Ihre Situation, insbesondere da Sie eine solch hohe Summe in Ihren Hotelbetrieb investiert haben. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner SPD wurde die Einigung erzielt, dass Anlagen, die vor dem 5. Dezember 2007 erstmalig in Betrieb genommen wurden oder bis zu diesem Zeitpunkt der Kaufvertrag für die Anlage geschlossen wurde, solange weiter den Anspruch auf den NaWaRo-Bonus aus dem EEG ab dem 1. Januar 2009 haben werden, bis eine Nachhaltigkeitsverordnung in Kraft getreten ist. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass diese Regelung zunächst bis zum 31. Dezember 2009 befristet ist. Um jetzt die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, einigte man sich darauf, dass als Stichtag für die Kriterien der Nachhaltigkeitsverordnung in Fragen der Landnutzungsänderung der 1. Januar 2005 maßgeblich sein sollte.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen, dass die CSU-Landesgruppe verbindliche Kriterien für den Einsatz von zertifizierten Palm- und Sojaöl für enorm wichtig hält. Gleichzeitig wehrten wir uns ausdrücklich gegen sämtliche Boykottversuche der SPD-Fraktion, die keine Übergangslösung für den Einsatz von Palm- und Sojaöl wollte.

Ab dem 1. Januar 2009 erhalten Anlagen, die Strom aus nachwachsenden Rohstoffen herstellen, nur noch bis zu einer Leistung von 150 kWel den NaWaRo-Bonus in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde. Als nachwachsende Rohstoffe werden in einer Positivliste Rapsöl und Sonnenblumenöl angeführt, während Palmöl- und Sojaöl nur dann anerkannt werden, wenn sie die Forderungen der noch nicht existenten Nachhaltigkeitsverordnung erfüllen. Die Verordnung soll nach Erlass der EU-Richtlinien schnellstmöglich umgesetzt werden.

Bundesminister Gabriel steht in der Pflicht sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass dies baldmöglichst geschieht. In diesem Fall könnte - so wie sie es fordern - auch Palm- und Sojaöl anerkannt werden, allerdings nur, wenn sie die Forderungen der genannten Nachhaltigkeitsverordnung erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB