Hartmut Ebbing
FDP
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Frage von Cnzryn Zrvre an Hartmut Ebbing bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 06. Feb. 2020 - 12:14

Was sollen AKK und Merkel in Thüringen jetzt machen? Solange weiterwählen, bis die LINKE wieder an der Macht ist? Wie tief ist die Union gesunken...

Und die FDP genauso?

Wie wärs mal mit demokratische Wahlen akzeptieren?

Ihre Meinung?

Von: Cnzryn Zrvre

Antwort von Hartmut Ebbing (FDP)

Sehr geehrte Frau Zrvre,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat.

Dass ein liberaler Ministerpräsident von der AfD aus taktischen, nicht inhaltlichen Gründen mitgewählt worden ist, wiegt schwer und führt erkennbar zum Verlust der Glaubwürdigkeit der FDP.

Auch wenn Thüringen unabhängig vom Ministerpräsidenten aufgrund der aktuell existenten Mehrheiten im Landtag unregierbar scheint, so konnte eine Regierung Kemmerichs angesichts des großen Misstrauens von vorn herein nicht erfolgreich sein.

Herr Hartmut Ebbing, MdB unterstützt daher die Entscheidung von Herrn Kemmerich - im Interesse des Landes zurückzutreten.

Bezüglich der Angelegenheiten der CDU wenden Sie sich am Besten an die Vertreter der Union.

Ich hoffe damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Mit besten Grüßen

Johannes Klein

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