Hartmut Ebbing
FDP
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Frage von Oreaq Zrvfgre an Hartmut Ebbing bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 06. Okt. 2017 - 09:18

Guten Tag,

Der Zuschaueranteil für ARD und ZDF liegt bei mageren 22%, bei den jungen Zuschauern (14-49 jährige) sogar nur bei ca.11%.
http://www.quotenmeter.de/n/96176/der-tv-markt-im-september-prosieben-er...
Klar, Kinder sehen Filme bei RTL und Pro Sieben (junger Zuschaueranteil 20%!, vergleichen Sie das mal mit ARD/ZDF) oder im Internet, aber doch nicht ARD und ZDF, schnarch…..

Und die ganzen Sender wie ZDF neo, usw. bringen uralte Wiederholungen, was soll das?

Kosten tut uns Bürgerinnen das Staatsfernsehen durch die Zwangsgebühren 8 Milliarden (!) im Jahr, für Programme, die nur noch wenige sehen: Schlechte Leistung, viel Geld! Und nun fordern die Sender noch höhere Zwangsgebühren, ein Unding. Wie lange soll das mit den Gebühren noch gehen? Wie stehen Sie dazu?

Die Versorgung (Gehälter, Pensionen, usw.) bei den Staatsendern liegt weit über der des öffentlichen Dienstes (FAZ, 2.10.17), da gehen also unsere Gebühren hin (FAZ, 2.10.17).

Nun wollen diese Sender von 2020 bis 2028 2 Milliarden einsparen. Mal rechnen: 8 Jahre mal 8 Milliarden = 64 Milliarden. Davon 2 Mrd. sparen = 3%, Toll, knapp 0,4% pro Jahr. Offensichtlich hat sich hier eine Selbstbedienungsmentalität durchgesetzt, unsere Politiker nicken dies offensichtlich alles ab.
Wie stehen Sie zur Luxusversorgung in den Staatssendern und zu den hohen Gebühren?

Ich meine, es sollte nur noch zwei Staatssender geben: ARZDFD und einen Regionalsender. Dort nur Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz, Lokalnachrichten u.ä. als Programm, Unterhaltung können die Privaten besser.

Unterstützen Sie das teure Staatsfernsehen mit geringen Zuschauerquoten oder streben Sie eine Reduzierung und Senkung der Gebühren an?

Oder stützen viele Politiker die teuren Staatssender, weil sie über die Verwaltungsräte politischen Einfluss auf die Programme nehmen können? Kommt mir glaubwürdig vor, wie denken Sie?

Grüße

Von: Oreaq Zrvfgre

Antwort von Hartmut Ebbing (FDP) 26. Jul. 2018 - 11:33
Dauer bis zur Antwort: 9 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Meister,

ihren Unmut und Ihr Ansinnen nach einer Reform des Rundfunksystems teilen wir. Von Anfang an sahen wir die Neufassung der Gebührenstruktur im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch.

So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind.

Wir fordern eine Fokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information, schließlich trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns zum Ausbilden eines Demokratieverständnisses und der freien Meinungsbildung bei.

Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern deutlich gesenkt werden kann.

Im Streiten für eine moderne, zukunftsfähige und technologiegetriebene Medienregulierung dürfen wir keine Denkverbote akzeptieren. Es gilt die Aufgaben, Strukturen und Angebote zu evaluieren und allseits akzeptierte Lösungen zu etablieren.

Ihre Worte zeigen uns, dass wir mit unseren Forderungen und unserem Wahlprogramm nach einem gerechteren Rundfunkbeitrag die Bedürfnisse und Nöte der Bürgerinnen und Bürger erkannt haben. Hierfür werden wir weiter streiten.

Abschließend möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass die Freien Demokraten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene an konkreten Konzepten im Sinne einer modernen Medienregulierung unter Beachtung der beteiligten Unternehmen und der beitragsbelasteten Bürger arbeiten. Wir hoffen, dass wir auf Landesebene im Zuge der Reform des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages entsprechende erste Schritte einbringen können.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen momentan keine konkrete Entlastung Versprechen können. Wir hoffen jedoch, dass dies in Zukunft durch unsere Vorschläge erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ebbing