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Hartfrid Wolff
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Frage von Stefan S. •

Frage an Hartfrid Wolff von Stefan S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wolff,

Ihre Partei strebt bekanntlich ein Bündnis mit der CDU an, um dem "bürgerlichen Lager" zum Sieg zu verhelfen. Einer der Überschneidungspunkte Ihrer beiden Parteien ist das Bekenntnis zur Atomenergie und auch zur Energiewirtschaft als solcher. Recherchen von Monitor haben nun ergeben, dass die Endlagerung des Atommülls den Steuerzahler viele Milliarden kosten wird, während die Energiekonzerne kaum Anteile daran tragen und zudem Milliarden verdienen. Wie passt das zusammen?
Der Recherchebericht Monitors erwähnt spezifisch die Schuld der CDU, doch da die letzte CDU-Alleinregierung bereits über 50 Jahre zurückliegt ist anzunehmen, dass auch die FDP an diesen Entscheidungen beteiligt war und die Verträge mit ausgehandelt hat, die der Energiewirtschaft diese lächerlich günstigen Konditionen sichern, besonders wenn man bedenkt, dass die FDP das dafür zuständige Wirtschaftsministerium klassisch als ihr Ressort ansieht.
Meine Frage ist deshalb: Wie stehen Sie zu diesen Vorgängen? Wie wollen Sie darauf reagieren? Werden Sie versuchen, die Energiewirtschaft stärker mit in die Verantwortung zu nehmen oder wollen Sie die gewaltigen versteckten Kosten der Atomenergie weiter dem Steuerzahler aufbürden, um die Gewinne der Stromkonzerne zu alimentieren, deren Spenden hauptsächlich an CDU und FDP gehen?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Sasse,

die FDP setzt sich für eine transparent finanzierte und marktwirtschaftliche Energieversorgung ein. Jeder Energieversorger muss dabei alle Kosten der von ihm gewählten Energieerzeugungstechnik tragen.

Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. Klar ist aber, dass unsichere Kernkraftwerke abgeschaltet gehören. Wenn dies bei bestehenden Anlagen der Fall ist, müßte Umweltminister Gabriel (SPD) sofort handeln bzw. sein Vorgänger, Umweltminister Trittin (GRÜNE), hätte handeln müssen. Beide haben dies bisher nicht getan, welches deren Aussagen als ideologisches Wahlkampfgetöse offenbart.

Mit freundlichen Grüßen

Hartfrid Wolff