Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 19.06.2013

(...) Das im Kontext mit dem Mietrecht das Insolvenzrecht offenbar auch betrügerisch genutzt werden kann, habe ich zur Kenntnis genommen und werde Ihren Hinweisen nachgehen. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 11.04.2013

(...) Durch die Einfügung, dass der Provider zur Übermittlung nur dann überhaupt verpflichtet ist, wenn die Daten im Einzelfall zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden, wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Bestandsdatenabfrage nicht willkürlich ausgeweitet wird und insbesondere nicht über das derzeit geltende Recht hinaus auf Bestandsdaten zugegriffen werden kann. Selbst für den Fall, dass eine Abrufnorm, z.B. in einem Polizeigesetz, weniger hohe Hürden vorsehen würde, ist durch diese Klarstellung ein Datenzugriff ausgeschlossen, weil sich damit im Doppeltürmodell quasi die „Übermittlungstür“ gar nicht öffnet. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 22.03.2013

(...) So sah sich ein Land zunächst nicht in der Lage, rechtzeitig zur Zeugenvernehmung den eigenen Aktenbestand nach angefordertem Material zu durchsuchen. Dies verwundert, da die angeforderten Akten eine solche Nähe zum NSU-Komplex haben, dass man davon ausgehen können müsste, sie seien längst gesichtet. Auch in anderen Fällen erfolgte die Umsetzung von Beweisbeschlüssen nur sehr langsam. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 19.03.2013

(...) Mein Abstimmverhalten im Bundestag bedeutet keineswegs, dass ich "das öffentliche Gut Wasser, welches allen Menschen gleichermaßen gehört den Profitinteressen der Konzerne opfern" will. Auch teile ich keineswegs ihre Haltung, dass bisherige unvollkommene oder nicht befriedigende Privatisierungen "des Wassers sowohl finanziell als auch qualitativ stets zum Nachteil der Bevölkerung und Allgemeinheit" sei. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 26.02.2013

Sehr geehrter Herr Buße,

es freut mich, von einem (Vor-)Namensvetter zu lesen.

Mein Name entstand über eine Zusammensetzung mehrerer Namen durch meine Eltern, welches aber auf einer längeren Geschichte meiner Familie basiert.

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse