Frage an Harald Wolf von Carl H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wolf,
wie stehen Sie zu der Gewalt , die vom linksorientierten "Schwarzen Block" ausgeht, und wie werden Sie in Zukunft dagegen vorgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Carl Höregott
Sehr geehrter Herr Höregott,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, mit der Gewalt aus dem „Schwarzen Block“ meinen Sie insbesondere Gewalt aus Demonstrationen heraus. Für mich ist dies nicht akzeptabel und es wird für mich noch unverständlicher, wenn einige von diesen Menschen meinen, sie wären links. Links zu sein heißt für mich, Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung abzulehnen. Dennoch glaube ich, dass die meisten von ihnen eigentlich unpolitisch sind und von Politik wenig verstehen. Oft missbrauchen Einzelne eine aus mehrheitlich friedlichen Teilnehmern bestehende politische Demonstration, um Gewalt auszuüben. Damit ist nicht leicht umzugehen, denn das Recht der Übrigen, sich friedlich zu versammeln, ist ein hohes demokratisches Gut und muss trotz allem geschützt werden. Mit der Anwendung der sogenannten Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen hat die rot-rote Koalition in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielt. Die zentralen Elemente dieser Strategie sind ein offenes, bürgernahes und zurückhaltendes Auftreten der Berliner Polizei und der Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen. Deeskalation bedeutet aber nicht die Duldung von Gewalt und Straftaten auf politischen Demonstrationen. Teil der Strategie ist auch, dass, im Falle von begangenen Straftaten wie etwa Stein- und Flaschenwürfen, einzelne Täter beweissicher festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Dies hat sich als weitaus effektiver als die „alte“ Praxis erwiesen, bei der nach gewalttätigen Vorfällen eine Vielzahl der Versammlungsteilnehmer umgehend festgenommen, danach aber wieder freigelassen wurden, weil keine Beweise für die Taten Einzelner erbracht werden konnten. Mit der Deeskalationsstrategie konnten gewalttätige Auseinandersetzungen auf Demonstrationen, insbesondere auf den jährlichen Kundgebungen zum 1. Mai, erheblich reduziert werden. Einzelne Gewalttäter konnten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb halte ich diese Strategie für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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