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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.07.2015

(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. (...)

Frage von Reiner M. S. • 01.03.2015
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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.04.2015

(...) Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg vor einiger Zeit ein Autorenpapier vorgelegt, in dem wir unsere Eckpunkte für ein teilweises Verbot der Suizidbeihilfe aufzeichnen ( http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/suizidbeihilfe/vorschlag-fuer-eine-moderate-strafrechtliche-regelung-der-suizidbeihilfe_ID_4393282.html ). Wir schlagen darin eine moderate Strafrechtsänderung vor. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2015

(...) die Klärung umstrittener Rechtsfragen obliegt in unserem Rechtsstaat den obersten Gerichten, d.h. in diesem Fall dem Bundesgerichtshof und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.10.2014

(...) Die Bundesregierung hat in einer Kleinen Anfrage auf Initiative meiner Fraktion erklärt, dass sie darüber nachdenken, das Verbrennen von Gartenabfällen grundsätzlich zu verbieten (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802214.pdf; Frage 31). (...)

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