Grüne Mecklenburg-Vorpommern
(...) Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die besondere Altersgrenze von 60 Jahren auch für die Bundeswehrfeuerwehrleute weiterhin zur Anwendung kommt. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes den von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgetragenen Argumenten jedoch verschlossen. (...)
(...) Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der grünen Bürgerversicherung einen Vorschlag vorgelegt, wie die überkommene Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden kann und so auch Beamte, Abgeordnete oder Selbständige einbezogen werden. Ein weiterer Vorteil der grünen Bürgerversicherung ist, dass grundsätzliche alle Einkunftsarten - also auch Vermögenseinkünfte oder Mieteinkünfte - bei der Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. (...)
(...) Als Arzt betrachte ich Ärzte ganz gewiß nicht als "Melkkühe der Nation". Ich bin sehr dafür, dass Ärzte eine leistungsgerechte Vergütung erhalten. Das ist sicher auch im Interesse der Patienten. (...)
(...) 2) Ich halte die häufig aus kriminellen Motiven verunreinigten psychoaktiven Substanzen wie Cannabis für gefährliche aber letztlich typische Erscheinungen des Schwarzmarktes. Ein illegalisierter Markt kennt natürlich keine gesundheitlich motivierten Instrumente zur Schadensminderung wie Qualitätskontrollen etc. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Antwort verzögert sich um ca. eine Woche wegen Urlaub.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Sabine Schnabel
Mitarbeiterin