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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.10.2009

(...) Dennoch zeigen die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis auch, dass noch ein längerer Weg zu gehen ist, bis dieser von vielen Fachleuten aus Prävention und Therapie schon lange geforderte Schritt auch gesellschaftliche Mehrheiten finden kann. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, die nicht allein durch die GRÜNEN geleistet werden kann. (...)

Frage von Axel J. • 27.07.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2009

(...) Die liberalere Haltung der Bundesopiumstelle ist in erster Linie ein Verdienst von Organisationen wie der ACM oder SCM. Und sicher wäre dies auch nicht gegen den Willen der Drogenbeauftragten und der betreffenden Mitarbeiter in der Bundesopiumstelle möglich geworden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2009

(...) Die Tatsache, dass der weitaus größte Teil der Cannabisgebraucherinnen und -gebraucher moderate Konsumformen praktiziert, ist wichtig für die Cannabisprävention und die Frage der Legalisierung. Sie zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit in der Lage ist, selbstverantwortlich einen gesundheitlich unbedenklichen Cannabisgebrauch zu praktizieren. Es ist Aufgabe der Politik, für eine rationale Information zu sorgen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.07.2009

(...) Die Annahme, dass Behinderte nur in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ist lebensfremd. Das Zeitalter der Mobilität verlangt auch von Menschen mit Behinderungen einen großen Aktionsradius. Eine Neuregelung muss diesen geänderten Realitäten Rechnung tragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2009

(...) Die von Ihnen erwähnte Ausnahme nach § 4a AMG betrifft nicht nur die autogene Stammzelltransplantationen, sondern - wie Sie der Vorschrift entnehmen können - sämtliche autologen Gewebespenden, die innerhalb eines Behandlungsvorgangs ohne Änderung ihrer stofflichen Beschaffenheit auf den Spender rückübertragen werden. Darunter fällt beispielsweise auch die vorübergehende Entnahme von Schädelkalotten oder die Transplantation von Haut nach schweren Verbrennungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2009

(...) Ein Grundrecht auf Wohnen sehen wir insgesamt kritisch, da es wohl keine praktischen Auswirkungen hätte. Wichtiger und dringender sind aus meiner Sicht ganz konkrete Maßnahmen, die die Situation einkommensschwacher Menschen verbessern und so Wohnungslosigkeit vermeiden. (...)

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