Frage an Harald Petzold von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Petzold,
zu http://www.abgeordnetenwatch.de/harald_petzold-778-78384--f435063.html#q435063
Nachfrage zur Berufsordnung für Rechtsanwälte
im Zusammenhang mit der
Reform des Versicherungsvertragsrechts:
PDF]Direktanspruch gegen die Berufshaftpflicht- versicherung?
www.rak-nbg.de
Zwischenprüfung am 26.11.2010. Winterabschlussprüfung 2011/I am 18./19. Januar 2011. Direktanspruch gegen die Berufshaftpflicht- versicherung?
Daraus: Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte unmittelbar einen Direktanspruch gegen die KFZ-Haftpflichtversicherung. Nach einem Regierungsentwurf sollten auch Mandanten einen vergleichbaren Direktanspruch haben. Wegen "der Gefahr einer unkalkulierbaren Prämienexplosion” entschied man sich anders: Im Regelfall kann der Mandant nur gegen den Rechtsanwalt außergerichtlich oder gerichtlich vorgehen.
Berufsordnung für Rechtsanwälte:
Muss deshalb der Mandant bei Haftpflichtprozessen damit rechnen, dass der Anwalt während des Klageverfahrens erhaltene Informationen gegen ihn verwendet? Die Antwort darauf gibt § 2 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA): "Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit (…) Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern." Mit anderen Worten: Rechtsanwälte dürfen sich trotz ihrer Verschwiegenheitspflicht gegen Klagen ihres Mandanten wehren und dazu im Gerichtsverfahren grundsätzlich geschützte Informationen offenbaren.
Aus § 1 dieser Berufsordnung: Der Rechtsanwalt hat seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen.
Stimmen wir darin überein, dass die Weitergabe vertraulicher Informationen nicht gerade selten zu Rechtsverlusten führt? Ist hier diese Weitergabe bzw. § 2 Abs. 3 der Berufsordnung mit dem Datenschutzrecht vereinbar?
Trifft es zu, dass die erwähnten Rechtsverluste schlimme Folgen für die betroffenen Mandanten haben können?
Mit freundlichen Grüßen
G. Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage zur Berufsordnung der Rechtsanwälte. Um der interessierten Öffentlichkeit allerdings die Nachvollziehbarkeit meiner Antwort zu ermöglichen, verweise ich noch einmal auf
meine Antwort vom 25.5.2015 auf Ihre Anfragen vom 22. und 29.4.2015, da Ihre Nachfrage dazu in engem Zusammenhang steht.
Nun zu Ihrer Nachfrage: Die Regelung des § 2 ABs. 3 BORA, welche sie erwähnen und zitieren, besteht völlig zurecht und verstößt auch nicht gegen Datenschutzrecht. Wenn Rechtsanwälte auch im Falle einer Inanspruchnahme durch ehemalige Mandanten von diesen vorher erhaltene Informationen, die beweisen können, dass ein Schadensersatzanspruch nicht besteht, nicht offenbaren dürfen, wären Ihnen nahezu alle Möglichkeiten abgeschnitten, sich gegen unberechtigte Vorwürfe ehemaliger Mandanten zur Wehr zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Petzold, MdB
Weitere Fragen an Harald Petzold
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber. Mit der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in einer Höhe vom 1.050 EUR für alle Erwerbslosen, aufstockenden Erwerbstätigen, Langzeiterwerbslosen und Erwerbsunfähigen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen bietet DIE LINKE auch ein Modell für einen ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. (...)
(...) Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. (...)
(...) lehnt eine Rasseliste, auf deren Grundlage die Gefährlichkeit eines Hundes als gegeben und gesetzt gilt, prinzipiell ab. Denn die dort aufgeführten Hunde werden mittels einer Rasseliste automatisch unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigt die Vielzahl derjenigen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. Wir sehen Integration als Aufgabe einer Gesellschaft insgesamt: Dass sie nicht auseinanderdriftet, dass sie soziale Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts schafft. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. (...)