Harald Moritz
DIE GRÜNEN
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Frage von Gubznf Cbuy an Harald Moritz bezüglich Arbeit

# Arbeit 21. Sep. 2013 - 13:32

Sehr geehrter Herr Wahlkreisbewerber,

anbei möchte ich Sie auf ein weiteres Problem innerhalb der Gesetzgebung der Agenda 2010 aufmerksam machen. So werden innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur etwa 10% der Menschen gefördert.
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-original/aktive-arbeitsmarktpolit...

Der Grund ist das zu niedrig bemessene pro Kopf Budget, dass derzeit bei etwas über 900,-€ im Monat liegt. Auch sind die Verweildauern im Leistungsbezug durch die Reformen massiv erhöht worden, was zu einer Verfestigung der Situation für die Erwerbseinkommenslosen (EEL) führt. Es gibt tatsächlich EELs, die seit 3 Jahren nicht gefördert wurden. Arbeitsmarktpolitisch nennt man das, so glaube ich, Totalvesagen.
Vergleich:
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-statistik/uber-drei-jahre-nicht-g...

Auch verweise ich einmal direkt auf die Kategorie, die Sie sich als privilegierter gern einmal zur Gemüt führen dürfen:
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/rubrik/o-ton-original Privilegiert, weil
Sie sich nicht dem System aussetzen müssen.

Sie müssen sich das mal vorstellen. Die Sanktionieren einen, weil man dem potentiellen Arbeitgeber sagt: „Es ist eine Frechheit nur 5,-€ in der Stunde zu zahlen, das sind ausbeuterische Zustände“, gleichzeitig ist vom Aspekt des Förderns nichts übrig geblieben.

Daher meine Fragen:

Welche Sofortmaßnahmen planen Sie?
Wie stellen Sie sicher, dass Förderung wieder in den Vordergrund rückt?
Wie stehen Sie zu einem Sanktionsmoratorium?
Wussten Sie, dass etwa 40% der Sanktionen rechtswidrig sind, diese aber dennoch vollstreckt werden und ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat?
Sollten wir die Grundsicherung nicht humaner und für mehr Menschen zur Verfügung stellen?

PS: In einer so arbeitsteiligen Welt, wie der unseren, wird niemand mehr von seiner eigenen Hände Arbeit leben können.

Von: Gubznf Cbuy

Antwort von Harald Moritz (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Pohl,
Die Sanktionen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Deshalb wollen wir die verschärften Sanktionen für unter 25 Jährige unverzüglich abschaffen. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft genüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. Das ist in der Regel die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz bzw. Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Dazu brauchen wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter. Ein solches Prinzip ist mit den heutigen Sanktionsregeln nicht vereinbar. Deshalb wollen wir ein Sanktionsmoratorium bis diese neuen fairen Regeln etabliert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Moritz