Harald Moritz
DIE GRÜNEN
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Frage von Gvyb Csrvssre an Harald Moritz bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 23. Aug. 2013 - 23:51

Sehr geehrter Herr Wahlkreisbewerber,

wie Ihnen hoffentlich bekannt ist, gilt die Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht für Auszubildende.
Das stellt Auszubildende jedoch vor das Problem, dass im Zweifel keine Hilfe zur Ausbildung gezahlt wird. Vergleich ( http://www.zweit-ausbildung.de/lehre/alg2.htm )

Nun heißt es ja durchaus, dass lebenslanges Lernen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden wird,
bzw. auch jemand mit gebrochener Erwerbsbiographie strebt evtl. mit 30, 32 oder 35 noch eine Ausbildung an.
All diesen Menschen wird es jedoch verwehrt, weil sie nicht in das Schema der sozialen Sicherung passen.
Im Zweifel befinden sich diese Menschen dann in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, ohne Perspektive auf
Besserung.

Gleichzeitig hält das aber auch davon ab, sich in einem Praktika während der Ausbildung einmal ausprobieren zu können,
weil wie bereits erwähnt, die fehlende Grundsicherung jemanden von einem solchen Wagnis abhält.

Auszubildende sind im übrigen die einzige Gruppe, die ich beim durchstöbern finden konnte, denen keine
Grundsicherungsleistung zur Verfügung steht, obwohl das BVerfG bereits 2009 entschieden hat, dass jedem ein
Existenzminimum zur sozialen Teilhabe zur Verfügung stehen muss. Vergleich ( http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html )

Daher die Fragen:

- ist es bereits im Parteiprogramm enthalten, dass Sie die Schaffung einer Grundsicherung für Auszubildene anstreben?
- inwieweit identifizieren Sie sich mit diesem Thema?
- werden Sie sich, sofern Sie in den Bundestag einziehen, auch diesem Thema annehmen?
- können potentielle Auszubildende auf Ihre Unterstützung bei der Sicherung ihrer Existenz, während der Ausbildung setzen?

Und da wir gerade beim Thema Grundsicherung sind, wäre eine Anhebung auf 437,-€ mit Ihrer Partei denkbar?
Hierbei sei angemerkt, dass die OECD die schwache Binnenkonjunktur kritisiert.

Viele Grüße

Von: Gvyb Csrvssre

Antwort von Harald Moritz (GRÜNE) 30. Aug. 2013 - 16:09
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bündnis 90 / Die Grünen hat Ihr Anliegen im Wahlprogramm berücksichtig. Wir wollen, dass man sich Lernen in späteren Lebensphasen auch leisten kann und will dafür ein "Weiterbildungs-BAföG" einführen. Es kennt keine Altersgrenze, die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmenkosten erfolgen durch einen MIx von Zuschüssen und Darlehen, je nach Situation der Berechtigten. Dafür wollen wir im Bundeshalshalt jährlich 200 Mio. Euro festlegen.
Wir wollen den ALG II - Regelsatz auf 420 Euro erhöhen und jährlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Das wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden tun.Bei der Berechnungsgrundlage wollen wir weg von der Bedarfsgemeinschaft hin zu einer individuelle Existenzsicherung umstellen. Die verschärften Santionen für unter 25jährige wollen wir unverzüglich abschaffen. Wir streben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitsuchenden und Jobcenter an. Dies ist aber mit der aktuellen Sanktsionsregelung nicht vereinbar. Deshalb wollen wir ein Sanktsionsmoratorium bis faire Regeln etabliert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Moritz, MdA,
Direktkandidat im WK 84 (Treptow-Köpenick) für Bündnis 90 / Die Grünen