Harald Moritz
DIE GRÜNEN
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Frage von Gbz Fpuhym an Harald Moritz bezüglich Soziales

# Soziales 08. Aug. 2013 - 20:33

Sehr geehrter Wahlkreisbewerber,

Sie haben sich in Ihrem Wahlprogramm für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?

In meinen Augen sollte ein Mindestlohn so gewählt werden, dass er den Menschen auch nach einem langen Arbeitsleben einen würdevollen Lebensabend beschert. Dazu sei aber angemerkt, dass dies bedeutet, dass der Mindestlohn mindestens 10,40 € betragen müsste (Vergleich Studie: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-aktuell/1040-euro-mindestlohn-fur... ), um dies zu erreichen. Ihr Mindestlohn liegt hier unterhalb diesen, was natürlich die Frage aufwirft, ob der Mindestlohn nicht höher angesetzt werden muss, bzw. eine Reform der Grundsicherung im Alter notwendig wäre.

Gleichzeitig macht private Vorsorge nur Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass die später ausgezahlte Rente hoch genug ist, um auf Grundsicherungsleistungen verzichten zu können, andernfalls senkt die private Vorsorge nur den Zuschuss, der gesellschaftlich zu zahlen ist

Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden würden, was würden Sie einbringen, um diesen Missstand aufzulösen?

Damit nichts vergessen wird, nochmal die Punkte:
Mindestlohn und Höhe
Grundsicherung im Alter
private Altersvorsorge (ja/nein)
Anrechnung privater Altersvorsorge auf Grundsicherungsleistungen

Und zu guter Letzt: Politik wird ja nicht nur für 4 Jahre, sondern für die nächsten Generationen gemacht. Halten Sie es für sinnvoll, den nächsten Generationen die Belastungen aufzubürden, die durch jetziges Handeln verursacht werden?

Von: Gbz Fpuhym

Antwort von Harald Moritz (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Tom Schulz,

Wir sind der Ansicht, dass man von seiner Arbeit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können muss ohne noch Geld vom Staat für seinen Lebensunterhals benötigt.
In unserem Programm treten wir für einen allgemeinen Mindestlohn von mind. 8,50 Euro ein. Die genaue Höhe des Mindestlohnes soll von einer Mindestlohnkommission (Gewerkschaften Arbeitgeberverbände, Experten aus der Wissenschaft) festgelegt werden. Geleichzeitig muss es die Möglichkeit geben branchenspezifische Mindestlöhne, die höher liegen, in Tarifverträge zu verankern und für die Brache für verbindlich zu erklären.
Neben dem Mindestlohn wollen wir auch unser Bildungssystem stärken um allen die Chance für einen guten Job zu geben, der dann im Alter auch zu einer auskömmlichen Rente führt.
Für all die Fälle die heute lange gearbeitet haben, aber wenig verdient haben wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente die über der Grundsicherung liegt (mind. 850 Euro) einführen.
Wir sind nicht gegen eine zusätzliche private Altersversorgung. Dies kann durchaus sinnvoll sein, allerdings können sich eine solche Zustatzversorgung auch nur Menschen mit einem ausreichenden Einkommen leisten.
Wir wollen keine allgemeine Anrechung von Leistungen einer privater Altersvorsorge auf Grundsicherungsleistungen.
Gerade weil Politik auch über die laufende Legislaturperiode hinaus Denken und Handeln muss, setzen wir uns für eine nachhaltige Politik z.b. in der Energiepolitik aber auch bei den Finanzen ein und haben auch in unserem Wahlprogramm Änderungen bei der Einkommenssteuer (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages) die Einführung einer Vermögensabgabe zum Schuldenabbau und weiteres Veränderungen bei der Besteuerung und den Abbau von ökologisch Schädlichen Subventionen vorgesehen. Damit Wollen wir Investitionen in Bildung, Kindergrundsicherung und Garantierente, Erhöhung des ALG II Satzes, Energiewende und Klimaschutz und sowie die Konsolidierung der Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Moritz