Harald Moritz
DIE GRÜNEN
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Frage von Xynhf Nfpuraonpu an Harald Moritz bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 24. Juli. 2013 - 19:18

1.Treten Sie und Ihre Partei für Lärmschutz und damit auch für Gesundheitsschutz ein?
Sind Sie und Ihre Partei für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 an den Berliner
Flughäfen?

2.Treten Sie und Ihre Partei für eine Rekommunalisierung der Strom und Wasserversorgung in der Stadt Berlin ein?

3.Wie wollen Sie das Chaos bei der S-Bahn (Bahn insgesamt) beenden?

Von: Xynhf Nfpuraonpu

Antwort von Harald Moritz (GRÜNE) 30. Juli. 2013 - 17:30
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Antworten zu den Fragen von Herrn Aschenbach:

1.Treten Sie und Ihre Partei für Lärmschutz und damit auch für Gesundheitsschutz ein?
Sind Sie und Ihre Partei für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 an den Berliner Flughäfen?

Ja, Bündnis 90 / Die Grünen und ich persönlich, als verkehrspolitischer sprecher für Straßen und Luftverkehr treten für Lärmschutz an den Berliner Flughäfen und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein.Im Abgeordnetenhaus haben wir hierzu eine ganze Reihe von Anträgen und Abfragen gestellt. Wir haben u.a. eine Anhörung zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses organisiert, Anträge zu optimierten Flugrouten am BER, für eine exakte Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER, für ein Umwelt- und Gesundheitsmonitoring u.v.m.. Bei Tegel setzen wir uns für die baldige Schließung und bis dahin für eine Kapazitätsreduzierung ein.
Auch im Bundestagswahlprogramm finden sie zum Lärmschutz und zum Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an Flughäfen etsprechende Forderungen. Unsere Bundestagsfraktion hat im Dez. 2012 ein Positionspapier zur Durchsetzung von mehr Lärmschutz an Flughäfen, mit zahlreichen Einzelpunkten verabschiedet.

2.Treten Sie und Ihre Partei für eine Rekommunalisierung der Strom und Wasserversorgung in der Stadt Berlin ein?

Zu beidem auch hier , Ja! Auch hier haben wir beide Volksbegehren tatkräftig unterstützt.
Wir kritisieren die Terminisierung des Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" auf den 3. November 2013 als durchsitiges Manöver des rot-schwarzen Senats um die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten .So geht man nicht mit demokratischer Beteiligung um.

3.Wie wollen Sie das Chaos bei der S-Bahn (Bahn insgesamt) beenden?

Wir treten für die Ausschreibung des S-Bahnbetriebs zu fairen Bedingungen ein. Wir wollen, dass das Land Berlin sich einen eigenen S-Bahnfuhrpark zulegt.
Leider hat dieser und der vorgänger Senat die Ausschreibung immer weiter verzögert und zu einem viel zu späten Zeitpunkt Betrieb und Fuhrpark ausgeschrieben. Wegen der langen notwendigen Entwicklungs- und Produktionszeiten für neue S-Bahnzüge werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine neue schwere S-Bahnkrise nach 2017 kommen. DEnn für einige Baureihen der S-Bahn läuft die Betriebgenehmigung nach 2017 aus. Um diese Baureihen weiter in Betrieb zu halten müsste die S-Bahn GmbH diese Baureihen ertüchtigen und deren Zulassung verlängern lassen. Das wird allerdings viel Geld kosten. Die S-Bahn GmbH wird dies sicher nicht auf eigene Kosten tun, wenn sie nicht den Zuschlag bei der Ausschreibung des Teilnetzes bekommt.
Bei der Bahn insgesamt ist es wichtig die Finanzierung zu sichern und in die den Erhalt der Netze zu investieren, Das Geld darf nicht weiter in teure Prestiegeprojekten gesteckt, sondern mit gezielten Investitionen Engpässe besetigt und in die Strecken im Zuge der europäischen Netze ausgebaut werden.
Aus hierzu hat unsere Bundestagsfraktion zahlreiche weitere Vorschläge erarbeitet, die sich in diesem Rahmen schwer darlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Moritz