Harald Leibrecht
FDP
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Frage von Gubznf Züyyre an Harald Leibrecht bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 15. Jan. 2012 - 23:38

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

wie ich den Medien in den vergangenen Tagen entnehmen konnte, möchte sich die FDP stärker für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen [1].

Gleichzeitig kann ich der Presse entnehmen, dass "die höheren Rohstoffkosten insbesondere den Steinkohlekraftwerken zu schaffen" macht und RWE aufgrund mangelnder Rentabilität deren Abschaltung erwägt [2]. Braunkohlekraftwerke seien davon jedoch nicht betroffen, haben jedoch ein sehr schlechtes Abgas-Leistungsverhältnis von 980-1230 Gramm CO2/kWh [3]. Somit steigen die durch die Umweltbelastung hervorgerufenen Folgekosten, insbesondere von Braunkohlekraftwerken, enorm an [4]. Also auch hier keine optimale Rentabilität.

Könnten Sie mir deshalb bitte fundiert begründen, warum die FDP den Ausbau von Kohlekraftwerken vorantreibt, wenn selbst RWE als großer Energiekonzern bereits die wirtschaftlichen Defizite dieser Technologie erkannt hat?

Dies wird seitens der FDP immer wieder mit der mangelnden Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren Energien und dem fehlenden Netzausbau begründet. Die renommierte Fraunhofer Gesellschaft konnte jedoch bereits beide Vorurteile wissenschaftlich sehr fundiert widerlegen [5,6].

Vielen Dank bereits im Voraus für ihre sachkundige Antwort.

1: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Roesler-will-mehr-Kohlekraft...
2: http://www.dowjones.de/site/2011/12/rwe-will-wegen-niedriger-strompreise...
3: http://de.wikipedia.org/wiki/Kohlekraftwerk#Auswirkungen_auf_das_Klima
4: http://de.wikipedia.org/wiki/Kohlekraftwerk#Finanzielle_Folgekosten_der_...
5: http://www.heise.de/tp/blogs/2/149373
6: http://www.heise.de/tp/blogs/2/149601

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Harald Leibrecht (FDP) 18. Jan. 2012 - 08:02
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

die Bundesregierung hat den baldigen Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Bis 2022 werden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Der zügige Umbau unserer Energieversorgung ist eine enorme Herausforderung, der wir uns ohne Wenn und Aber stellen. Neben der Erreichung der Klimaschutzziele muss der Strom in Deutschland bezahlbar bleiben und die Versorgungssicherheit jederzeit und überall, auch unter extremen Bedingungen, garantiert sein.

Zu einer ehrlichen energiepolitischen Diskussion gehört die Tatsache, dass wir den schnellen Atomausstieg ohne zusätzliche Gas- und Kohlekraftwerke nicht werden bewältigen können. Im Strombereich brauchen wir sie, um zumindest übergangsweise die Strommenge aus den abgeschalteten Kernkraftwerken kompensieren zu können. Im Hinblick auf die Klimaschutzziele ist es unerlässlich, alte Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß durch hocheffiziente Neubau-Anlagen zu ersetzen. Solche modernen Anlagen bringen eine CO2-Einsparung von bis 30 Prozent.

Unser Ziel einer 40%-Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat weiterhin Bestand. Zusätzliche Emissionen aus fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung sollen in anderen Sektoren (insbesondere bei der Gebäudesanierung) ausgeglichen werden. Durch das Emissionshandelssystem ("ETS") mit einer begrenzten Anzahl an Verschmutzungszertifikaten haben wir uns darüber hinaus eine Deckelung unserer Emissionen auferlegt, die nicht überschritten werden darf. Auch die unterirdische Speicherung von CO2 kann nach eingehender Erforschung einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die Erforschung der CCS-Technologie in Deutschland ermöglichen würde, wird leider bislang durch den Bundesrat blockiert.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Leibrecht MdB