Harald Leibrecht
FDP
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Frage von Envare Jrtfpurvqre-Tehore an Harald Leibrecht bezüglich Energieversorgung

# Energieversorgung 30. Aug. 2009 - 17:48

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

in Ihrem Wahlkreis befinden die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Es ist gemeinhin unbestritten, dass von diesen Kraftwerken ein Restrisiko für uns Anwohner ausgeht. Dieses Risiko beschränkt sich nicht nur auf die radioaktiven Emissionen, die bereits im zulässigen Regelbetrieb von diesen Anlagen ausgehen.

Hinzu kommen die Gefahren durch einen wie auch immer gearteten Unfall. Sei es beim Antransport der radioaktiven Brennstäbe, der technischen Gefahr einer Kernschmelze, der Gefahr terroristischer Anschläge oder der Gefahren, die von den hochradioaktiven Abfällen ausgehen.

Uns Anwohnern wurde von Seiten Ihrer Partei immer erklärt, dass ein umgehender Ausstieg aus der Atomkraftnutzung nicht möglich sei. Im sogenannten "Atomkonsens" haben sich Politik (= unsere Volksvertreter) und AKW-Betreiber auf Restlaufzeiten verständigt und diese gesetzlich festgeschrieben. Block 1 des AKW Neckarwestheim wird diese Restlaufzeiten voraussichtlich im Jahr 2010 erreicht haben und ist dann abzuschalten.

Die CDU und die FDP wollen nun diesen Konsens aufheben und die Laufzeit solch alter Reaktoren wie Neckarwestheim 1 weiter verlängern.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie als Bundestagsabgeordneter eines direkt betroffenen Wahlkreises im Fall Ihrer Wiederwahl wirklich für Laufzeitverlängerungen von solch alten Atomkraftwerken wie Neckarwestheim 1 stimmen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wegscheider-Gruber

P.S.: Gerade unsere Region hat doch vorgemacht, wie man mit Blockheizkraftwerken, Biogasanlagen, Wasserkraftwerken an Enz und Neckar, Solaranlagen oder Holzheiz(kraft)werken umweltverträglich Energie bereitstellen und Wirtschaftskraft erhalten kann.

Von: Envare Jrtfpurvqre-Tehore

Antwort von Harald Leibrecht (FDP) 14. Sep. 2009 - 16:55

Sehr geehrter Herr Wegscheider-Gruber,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Frage nach verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die FDP sieht Atomenergie ganz klar als Brückenenergie. Mittel- und langfristig sollte selbstverständlich die Umstellung auf erneuerbare Energien angestrebt werden. Die „Brücke“ Atomenergie ist aus unserer Sicht jedoch notwendig. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke drohen erhebliche Energiepreissteigerungen durch die sich abzeichnende Versorgungslücke. Denn nach den Einschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums kann eine Versorgungslücke in den nächsten sieben Jahren nur durch ein Weiterlaufen ineffizienter und CO2-intensiver Kohlekraftwerke vermieden werden, wenn sich der Bau von Ersatzkraftwerken weiterhin verzögert. Kernkraftwerksbetreiber sollten einen Teil der finanziellen Vorteile, die ihnen die Laufzeitverlängerung bringt, an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Energieforschung“ abführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden, mit denen Treibhausgase vermieden oder die Energieeffizienz verbessert werden kann. Ferner sollten die Betreiber von Kernkraftwerken sich dazu verpflichten, unabhängigen Händlern und Großabnehmern den Bezug einer bestimmten Menge Atomstrom zu Erzeugerpreisen zu ermöglichen. Damit wäre für Wirtschaft und Verbraucher die Chance auf niedrigere Energiepreise eröffnet. Dass die Sicherheit der Kernkraftwerke weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden muss, bleibt dabei selbstverständlich oberste Priorität.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Leibrecht, MdB