Frage an Harald Greib von Bruno K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Greib,
ich bin seit 10 Jahren im Bereich Jungenförderung engagiert. Ihre Parteikollegin hat mir geantwortet, dass sie sich als Frau vorrangig nicht zuständig für die Zukunftsperspektiven und die Bildungssituation von Jungen sieht. Deshalb aus diesem Bereich meine Fragen an Sie:
1. Jungen haben heute schlechtere Bildungserfolge und schlechtere Zukunftsperspektiven als Mädchen. Trotzdem wird dieser Thematik in der politischen Praxis noch zu wenig Bedeutung beigemessen. Ist Ihrer Meinung nach die gezielte Förderung von Jungen im Bildungswesen für Europa ein wichtiges Thema und wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?
2. In fast allen europäischen Staaten wurden die Pflichtdienste für Männer (Wehrpflicht, Zivildienst) ausgesetzt oder abgeschafft. In Deutschland ist man dazu noch nicht bereit. Sind Sie für den Beibehalt oder für die Abschaffung dieser Pflichtdienste?
3. Soll in Deutschland - so wie europaweit Standard - das gemeinsame Sorgerecht auch für nicht miteinander verheiratete Eltern ab Geburt ihres Kindes bzw. ab Vaterschaftsanerkennung eingeführt werden und sollten Kinder ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Erziehung durch ihre beiden Eltern erhalten?
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
auch meine Antwort wird sie schwerlich zufrieden stellen können. Ich bin zwar männlich, habe auch zwei Söhne und bin daher sehr an dem Thema interessiert. Aber wir sind eine europäische Partei. Wir wollen die Europapolitik demokratisch revolutionieren. Wir haben zwar auch ein Bildungsprogramm. Dabei geht es jedoch nur um die europäischen Aspekte der Bildung, also wie die jungen Menschen in Europa durch besondere Bildungsangebote auch für eine Leben in Europa fit gemacht werden, damit Europa ein Europa für Alle und nicht nur für die Eliten wird.
Ihre Themen sind meines Erachtens ausschließlich Fragen,die Sie an nationale, im Bildungsbereich sogar Landes -Politiker stellen müssen.
Ich verhehle nicht, dass ich viel Sympathie für die Abschaffung der Wehrpflicht habe. Wer sich in Deutschland dafür einsetzen möchte, kann dies sehr wohl durch politisches Engagement in Deutschland tun. Für uns wäre dies nur ein Thema, wenn Europa die Mitgliedstaaten in die eine oder andere Richtung drängen würde. Das ist aber nicht der Fall. Was den Trend zur Militarisierung der EU angeht, der im Lissaboner Vertrag angelegt ist, werden wir den sehr kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir gegen den Lissaboner Vertrag sind, da er undemokratisch zu Stande gekommen ist und unzulässiger Weise Entscheidungen in einzelnen Politikfelder zu sehr vorweg nimmt.
Genauso sieht es mit der Frage des gemeinsamen Sorgerechts für nicht-verheiratete Eltern aus. Das kann und sollte doch der nationale Gesetzgeber entscheiden! Wir Newropeans wehren uns ja gerade dagegen, dass alle Entscheidungen von Brüssel getroffen werden. Wenn Sie sich zur Zeit in dieser Frage engagieren wollten, könnten Sie das relativ einfach machen: Sie schreiben an Ihren Abgeordneten, Sie treten eventuell einer Partei bei, Sie wählen für die Partei, die Ihnen das verspricht.
In Europa könnten Sie sich nicht mehr dafür engagieren: Ihr EP-Abgeordneter hat kein Gesetzesinitiativrecht. Wenn er der Kommission schreibt, interessiert die das nicht die Bohne. Einer europäischen Partei, die sie dabei unterstützen würde, gibt es nicht, denn die einzige europäische Partei ist Newropeans, und die würden dafür eintreten, diese Kompetenz wieder auf die Mitgliedstaaten zurück zu übertragen. Wenn Sie wählen, wählen Sie in Europawahlen nur eine nationale Partei, die sich im EP in Fraktionen mit anderen Parteien zusammenschließen muss , die vielleicht eine ganz andere Haltung vertreten. Und dann macht Ihnen Ihre Partei, auf ihr Wahlprogramm angesprochen, einen Müntefering: "Wir werden an unseren Wahlversprechen gemessen. Das ist in einer EP-Fraktion mit Parteien aus anderen Mitgliedstaaten unfair...".
Um Ihnen wenigsten einen Hauch einer konstruktiven Antwort zu geben: Wir setzen uns dafür ein, dass diese von Ihnen angesprochenen wichtigen Themen nicht dem demokratischen Raum in Deutschland entzogen werden, und ermöglichen Ihnen somit, sich national dafür einzusetzen. Ist eine Kompetenz erst einmal in Europa angekommen,geht die Einwirkungsmöglichkeit der Menschen gegen Null.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Harald Greib
(...) wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig ablehnen werden. Wir teilen Ihre Einschätzung über die Entwertung des deutschen Grundgesetzes, die schon mit dem Amsterdamer Vertrag begonnen hat, mit dem Lissaboner Vertrag aber jegliche Grenze des Erträglichen überschritten hat. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Wähler zu Unrecht in einer Demokratie der zweiten Klasse festhält. Eine echte Demokratie muss das Institut des Bürgerbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Ich habe zu diesem Thema übrigens am 12. (...)
(...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)