Hansjörg Durz
Hansjörg Durz
CSU
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Frage von Heike R. •

Frage an Hansjörg Durz von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Durz,
die visegrad Staaten verweigern konsequent jede Aufnahme von Migranten.
Woher nimmt die Merkel Administration die Gewissheit, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die massenweise Aufnahme von Migranten begrüßt und damit einverstanden ist?
Legt man die Zahl aller Wahlberechtigten zu Grunde, wurde merkels CDU nur von 24,9% der Wahlberechtigten gewählt.
quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168983338/Das-ehrliche-Wahlergebnis-der-Bundestagswahl.html
Unser Wahlsystem lässt so etwas zu. Aber, ist es in einer Demokratie egal, was eine mögliche Mehrheit der Bevölkerung möchte?
Ist es generell demokratisch, wenn eine Regierung, ohne Mehrheit unter den Wahlberechtigten, Entscheidungen gegen einen ggf. möglichen Mehrheitswillen der Gesamtbevölkerung fällt? Kann dies nicht, wie in Weimar, zur Beschädigung, ggf schleichenden Zerstörung der Demokratie führen? Kann dies nicht zum Erstarken der extremen Ränder führen, wie ich es derzeit bei Linken und AFD bemerke?

H. R.

Hansjörg Durz
Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur nationalen und europäischen Migrationspolitik.
Unsere repräsentative Demokratie lebt von Wahlen und dem damit zum Ausdruck gebrachten Willen aller (wahlberechtigten) Bürgerinnen und Bürger. Es ist darum sehr bedenklich, wenn Menschen nicht zur Wahl gehen und damit die Möglichkeit zur Gestaltung von Politik nicht nutzen. Auch bezüglich des von Ihnen angesprochenen Themas gibt es unterschiedliche parlamentarische Auflassungen, vertreten durch unterschiedliche Fraktionen und deren Abgeordnete, die im Übrigen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

In der Debatte um die Migration hat die CSU eine klare Haltung und setzt dabei auf das 3-Säulen-Modell bestehend aus Humanität, Integration und Begrenzung.
Die von Ihnen angesprochene Haltung der Visegrad-Staaten ist kritisch zu bewerten, da sie zum einen Mitglied in der Europäischen Union sind und davon in vielerlei Hinsicht profitieren, sich aber andererseits der gemeinsamen Verantwortung entziehen. Die Einbindung europäischer sowie außereuropäischer Staaten in die Migrationspolitik, z.B. durch das Abkommen mit der Türkei, zeigt aber gerade, dass man Migration kontrolliert und eine massenhafte Einwanderung nicht befürwortet.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich mir durchaus intensiv Gedanken um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit auch um unser politisches System mache. Zunehmend beobachte ich eine Polarisierung, die sich nicht nur auf die Migrationsdebatte beschränkt. Im Internet wird dies z.B. durch die Verrohung der Sprache deutlich. Des Öfteren vermisse ich den Willen zur Gemeinschaft und die für die Demokratie notwendige Bereitschaft, Kompromisse eingehen zu wollen.

In der Hoffnung Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen zu können, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Hansjoerg Durz

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