Hansjörg Durz
CSU
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Frage von Snovna Orpx an Hansjörg Durz bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 15. Aug. 2016 - 15:25

Sehr geehrter Herr Durz,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei nicht Bildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss vom Rettungsdienst angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Focus online , Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 und noch weitere Organisationen, haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 14.000 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Beck

Von: Snovna Orpx

Antwort von Hansjörg Durz (CSU)

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem äußerst wichtigen Thema, das gerade in der Ferien- und Urlaubszeit und der damit verbundenen vermehrten Staubildung auf deutschen Straßen von hoher Aktualität ist.

Politik ist in dieser Frage aus meiner Sicht zunächst vor allem unter dem Aspekt der Bewusstseinsstärkung gefordert. Daher ist v.a. Aufklärungs- und Informationsarbeit notwendig, um die Autofahrer für die Wichtigkeit der Bildung von Rettungsgassen zu sensibilisieren.

Zudem hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Entwurf für eine Änderung der StVO in diesem Bereich erarbeitet, die nach der Sommerpause möglichst schnell in Kraft treten soll. Im Ergebnis wird die Bildung einer Rettungsgasse durch die Änderung dahingehend erleichtert, dass die neue Regelung dazu führen soll, dass die Regeln zur Bildung einer Rettungsgasse einprägsamer ausgestaltet und damit vom Autofahrer schneller umgesetzt werden kann: Zukünftig wird die Rettungsgassen immer zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts angrenzenden Fahrstreifen zu bilden sein.

Was die Höhe eines möglichen Bußgeldes bei Missachtung anbelangt, möchte ich mir derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Fakt ist jedoch, dass Bußgelder immer nur im Nachhinein erhoben werden können. Zur Hilfe in einem konkreten Notfall kann es daher nur bedingt helfen, den Betrag schlicht zu erhöhen. Hierzu kann die eingangs von mit erwähnte Sensibilisierung einen ungleich höheren Beitrag leisten. Daher möchte ich mich abschließend für Ihr Engagement als Rettungskraft im Allgemeinen sowie für die Aufklärungsarbeit zum Thema Rettungsgasse im Speziellen herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB

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