Frage von Georg E. •

offene Punkte zu den geforderten Maßnahmen aus Bundestagsdrucksache 20/14698/Asylverfahren

Lieber Herr Durz
zu dem Antrag der CDU//cSU zu den Maßnahmen aus Bundestagsdrucksache 20/14698/Asylverfahren sind sind folgende Punkte offen
Wie werden die Maßnahmen konkret durchgeführt
Wie ist der Zeitplan
Wer führt die Maßnahmen durch
Welche Kosten entstehen
Wie werden die Kosten finanziert
Werden durch die Maßnahmen neue Stellen geschaffen
Welche Infrastruktur soll konkret verwendet werden
Wie soll mit Menschen verfahren werden denen eine Einreise in ihr Herkunftsländer verweigert wird
Wie soll mit Menschen ohne geklärte Staatsangehörigkeit verfahren werden
Wo werden in Bayern neue Einrichtungen geschaffen/bestehende erweitert

Bitte stellen Sie belastbare und fundiewrte Informationen zur Verfügung

Besten Dank
Georg E.

Hansjörg Durz
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache um einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf, folglich gibt es auch keine "offenen Punkte": https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/A/antrag-245326

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz

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CSU