Portrait von Hans-Werner Kammer
Hans-Werner Kammer
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Hans-Werner Kammer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Manfred N. •

Frage an Hans-Werner Kammer von Manfred N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kammer !

Ausweislich der BT-Dokumentation und auch dieser Seite haben Sie sich (zusammen mit Ihrer Fraktion) GEGEN ´Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung´ entschieden. Somit bleibt die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages nach wie vor straffrei - ist also erlaubt (unabhängig von Ethik und/oder Moral).
Ebenso ist an eine Ratifizierung von UNCAC nicht zu denken.
http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html

Seit August 2012 drängen - öffentlich - selbst DAX-Konzerne darauf, die Voraussetzungen zur Ratifizierung von UNCAC zu schaffen. Schließlich wurde UNCAC von der Bundesregierung vor mittlerweile zehn Jahren unterzeichnet.

Meine Fragen an Sie:
(1) Stört es Sie nicht, mit ´Kollegen´ im Sudan, in Syrien, in Nord-Korea auf eine Stufe gestellt zu werden ?
(2) Ist es Ihnen egal, dem Generalverdacht ausgesetzt zu werden, korrupt zu sein ?
(3) Ergo: Was hat Sie dazu bewegt, diese Regeln abzulehnen ?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Niendiek, Jever

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort ausstehend von Hans-Werner Kammer
CDU