Frage an Hans-Werner Kammer von wilfried F. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Kammer
Sind Sie für oder gegen die Privatisierung von Wasser?
Sehr geehrter Herr Focken,
ich denke, Sie sprechen mit Ihrer Frage die Diskussion um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe an. In Deutschland wird der Richtlinienvorschlag insbesondere unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Wasserversorgung diskutiert.
In einer schriftlichen Erklärung habe ich mich im Deutschen Bundestag am 28. Februar klar gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen. Mit den ursprünglichen Plänen der Kommission würden gewachsene Strukturen zerstört. Dies ist im Interesse der Menschen in Deutschland nicht akzeptabel. Die Erklärung finden Sie unter http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form im Protokoll der 225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages auf Seite 28168.
Erfreulicherweise scheint der Druck aus Deutschland bei der Kommission Wirkung zu zeigen. Ein Kompromiss, der die Wasserversorgung von den Plänen weitgehend ausnimmt, ist auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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